Die öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses HFA/IX/02 am 26. Februar 2015 wird hiermit genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja Stimmen

                                                                                  1 Nein Stimme

                                                                                  1 Enthaltung

 

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/208.

 

Ausschussmitglied Neumann erklärt, dass er sich in keiner Weise diffamierend über die Feuerwehr als Institution und ihre Arbeit geäußert habe. Sein Wortbeitrag habe sich auf das Verhalten von zwei betrunkenen Feuerwehrleuten bezogen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass inzwischen gegen ihn und seine Familie eine regelrechte Hetzkampagne geführt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilt mit, dass er inzwischen gelernt habe, dass man sich auch für Dinge entschuldigen müsse, die man gar nicht gesagt habe und schildert in diesem Zusammenhang noch einmal aus seiner Sicht den Verlauf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Februar 2015. Herr Neumann habe sich bereits in der Sitzung bedauernd zu seinem Wortbeitrag geäußert. Er könne nicht nachvollziehen, wie es zu den Presseberichten und der Reaktion der Feuerwehr gekommen sei. Irgendwie müssten die entsprechenden Informationen aus dem Ausschuss heraus weitergeleitet worden sein. In der Niederschrift stehe gar nicht drin, was Herr Neumann tatsächlich gesagt habe, das wäre aber in diesem Fall sicher besser gewesen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek wundert sich darüber, dass dieses Thema nun mittlerweile in der dritten Sitzung diskutiert werde. Herr Neumann hätte dies mit einem Satz schon lange aus der Welt schaffen können. Er habe den Eindruck, dass Herr Neumann Freude daran habe, dieses Thema immer wieder aufzugreifen.

 

Ausschussmitglied Neumann betont, dass er sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses direkt bei Fachbereichsleiter Homering entschuldigt habe. Davon sei im Protokoll kein Wort zu lesen. Fachbereichsleiter Homering, der in der Sitzung auch sehr barsch reagiert habe, habe sich später auch bei ihm entschuldigt. Seine Familie sei bedroht worden und das sei für ihn auch noch nach Jahren so schwerwiegend, dass er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wohl überreagiert habe.

 

Fraktionsvorsitzender Branse vermutet nach wie vor, dass die CDU-Fraktion und der Bürgermeister schon vor der Ratssitzung am 5. März 2015 darüber informiert gewesen seien, dass zahlreiche Mitglieder der Feuerwehr anwesend sein würden. Er selbst habe durch seine Unterstützung des Ausschussmitgliedes Neumann zahlreiche „Beulen“ davon getragen. Er sei aber noch immer der Ansicht, dass man Herrn Neumann unterstützen müsse, der sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschuldigt habe, was aber im Protokoll nicht aufgenommen wurde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass er nicht vorhabe, die CDU-Fraktion für irgendetwas zu rechtfertigen. Es seien reine Unterstellungen, dass die CDU-Fraktion Absprachen mit der Feuerwehr, der Presse oder der Verwaltung getroffen habe. Das weise er zurück. Es habe auch keine Strategie gegeben, die hier verfolgt wurde. Von der CDU-Fraktion sei auch die Fortführung der Diskussion nicht vorangetrieben worden, man habe jedoch schon in der Ratssitzung am 29. April 2015 der Schriftführerin und der Presse das Vertrauen ausgesprochen. Die Diskussion habe dem gesamten Gemeinderat und der Verwaltung massiven Schaden zugefügt. Er bitte darum, diese Sache nun endlich zu beenden.

 

Ausschussmitglied Neumann teilt mit, dass er bereits ein Gespräch mit dem stellvertretenden Wehrführer Becker zur Klärung geführt habe. Er habe volles Verständnis für die Wichtigkeit des Ehrenamtes zumal er selbst lange Zeit als Ehrenamtlicher im Rettungsdienst tätig gewesen sei. Er bedaure die auch in der Politik entstandene Diskussion und plädiere dafür, hier wieder zu sachlichen Auseinandersetzungen zu kommen. Aktuell seien die Rats- und Ausschusssitzungen ein Martyrium, was auch dazu geführt habe, dass Bürgermeister Niehues nicht erneut für sein Amt kandidieren werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber schlägt abschließend vor, dass zukünftig nur die reinen Wortbeiträge ins Protokoll aufgenommen werden und dort keine verallgemeinernde Wertung vorgenommen werde.

 

Bürgermeister Niehues fragt sodann die Ausschussmitglieder, ob dem Einspruch von Ausschussmitglied Neumann gegen die öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Februar 2015 stattgegeben werden solle.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Nein Stimmen

                                                                               4 Enthaltungen

 

Der Einspruch ist somit abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Niehues fragt, ob es weitere Einwendungen gegen die öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Februar 2015 gibt.

 

Da dies nicht der Fall ist fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: