Allgemeiner Vertreter Gottheil weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern, die am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen, zur heutigen Sitzung ein Schreiben mit den Datenschutzrichtlinien und notwendigen Datenschutzbestimmungen ausgehändigt wurde. Die beigefügte Erklärung bitte er zu unterzeichnen und zeitnah zurückzugeben.

 

Ratsmitglied Lethmate verweist auf den Punkt 1 im Abschnitt „Datenschutzrechtliche Regelungen“ wonach die Verantwortung für die Daten im Rahmen des digitalen Sitzungdienstes dem Gremienmitglied obliege. Er fragt, um welche Daten es sich dabei handele.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                             Als Daten des digitalen Sitzungsdienstes verstehen sich

                                               sämtliche Dokumente, die im Ratsinformationssystem

                                               bereitgestellt werden. Mit dem Herunterladen der

                                               Dokumente aus dem Ratsinformationssystem geht die                                                                 Verantwortung zur Nutzung der Daten auf das Gremienmitglied

                                               über.