Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/225 zu den Anlagen I und II beigefügten Ratsbeschlüsse werden bestätigt.

 

Der Planungsstand wird anerkannt und dem der Ergänzungsvorlage Nr. IX/225/1 zur Anlage I beigefügten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

 

Die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Eichenkamp II“ im Ortsteil Osterwick, bestehend aus Planzeichnungen, Erläuterungen und Begründung einschließlich Umweltbericht sowie Eingriffs- und Ausgleichsbilanz, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend dem der Ergänzungsvorlage Nr. IX/225/1 als Anlage II beigefügten Entwurf als Satzung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/225 und die Ergänzungsvorlage IX/225/1.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing moniert, dass die Ergänzungsvorlagen den Ausschussmitgliedern erst am Vortag zugegangen seien. Diese Zeit sei für eine Vorberatung in der Fraktion zu kurz und er bitte zukünftig um eine längere Vorlaufzeit.

 

Bürgermeister Niehues sagt zu, dies zukünftig zu beachten. In diesem Jahr seien die Sommerferien so früh und eine Vorlage der Ergänzungen nach den Ferien hätte zu einer Planungsverzögerung geführt. Er bitte daher in diesem Fall um Verständnis für das Vorgehen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck erklärt, dass auch die CDU-Fraktion eine längere Vorbereitungszeit der Ausschussmitglieder für notwendig erachte. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sei der einzige Ausschuss, der regelmäßig etwa alle vier Wochen tage und es müsse möglich sein, Entscheidungen in diesem Rhythmus zu treffen. Einzig die Sommerferien, wie in diesem Fall, würden da zu einer Ausnahme führen.

 

Der Ausschuss folgt sodann dem Verwaltungsvorschlag und fasst folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: