1.       Der Beschluss des Rates vom 19.09.2013 (TOP 6 ö. S., Ergänzungsvorlage Nr. VIII/575/1) über die Prüfung und Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird bestätigt, soweit sich die Stellungnahmen nicht bereits im weiteren Planverfahren durch den Wegfall von Windeignungsflächen erledigt haben.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

 

 

2.       Der Beschluss des Rates vom 21.11.2013 (TOP 8 ö. S., Sitzungsvorlage Nr. VIII/614) über die Prüfung und Abwägung von weiteren nachträglich eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern wird bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

 

 

3.       Die 34 Einzelbeschlüsse des Rates vom 29.04.2015 (TOP 10 ö. S., Sitzungsvorlage Nr. IX/192) über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern werden bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

 

 

4.       Der Beschluss des Rates vom 29.04.2015 (TOP 10 ö. S., Sitzungsvorlage Nr. IX/192) über die Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen 16 Stellungnahmen wird bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

 

 

5.       Der Beschluss des Rates vom 25.06.2015 (TOP 7 ö. S., siehe Sitzungsvorlage Nr. IX/216) über die Prüfung und Abwägung der gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit eingeholten Stellungnahme wird bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

 

 

6.       Die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rosendahl zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch wird entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/253 beigefügten Entwurf, bestehend aus Planzeichnungen, Erläuterungen und Begründung einschließlich Umweltbericht sowie Potenzialflächenanalyse, festgestellt. Gleichzeitig wird die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rosendahl – Abgrenzung der Konzentrationszonen „Windenergie“ – aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

                                                                               1 Enthaltung

 

 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/253.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass heute der Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan vorberaten werde. Dabei werde das gesamte bisher durchgeführte Verfahren noch einmal in den Blick genommen. Er habe darauf verzichtet, noch einmal alle Stellungnahmen der Sitzungsvorlage beizufügen, die jedoch alle in „SessionNet“ bzw. über „Mandatos“ einzusehen seien. Es sei nun Sache des Ausschusses die bisherigen Beschlüsse zu bestätigen oder noch Änderungen vorzunehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt den Antrag, über den Punkt 6 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellt daraufhin den Antrag, über alle 6 Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt daher über den weitest gehenden Antrag des Fraktionsvorsitzenden Steindorf, über alle Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

Der Ausschuss fasst sodann folgende Beschlussempfehlungen für den Rat: