Der Rat der Gemeinde Rosendahl nimmt Kenntnis von der Anregung des Landesvorsitzenden der Republikaner NRW und weist diese als unzulässig zurück.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/274.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass die CDU-Fraktion auf jeden Fall den Beschlussvorschlag mittragen werde. Er halte es aber für wichtig, seitens des Rates sehr deutlich zu machen, dass es nicht geduldet werden könne, dass Mitglieder eines rechtsradikalen Spektrums wie Republikaner, Pegida, NPD und Afd auf diese Weise versuchen, sich ein Podium zu verschaffen.

 

Die Nachfrage von Bürgermeister Gottheil, ob der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werden solle wird vom Fraktionsvorsitzenden Steindorf verneint. Eine Protokollierung dieser Stellungnahme sei ausreichend.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt teilt mit, dass er jegliche Diskussion über die Eingabe für überflüssig halte.

 

Fraktionsvorsitzender Branse schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl nicht zuständig sei bzw. es keinen Grund für eine Ehrenbürgerschaft von Herrn Orbán gebe. Grundsätzlich folge auch er den Ausführungen von Herrn Steindorf.

 

Bürgermeister Gottheil rät dazu, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und einen Beschluss mit diesem Wortlaut zu fassen, da dieser Beschluss auch in anderen Kommunen so beschlossen worden sei.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: