Die öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. August 2015 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                                   9 Ja Stimmen

                                                                                  1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil fragt, ob es Einwendungen gegen die öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. August 2015 gibt.

 

Ausschussmitglied Neumann teilt mit, dass er der Schriftführerin Wisner-Herrmann bereits nach der Veröffentlichung des Protokolls mitgeteilt habe, dass sie nur das gesprochene Wort protokollieren dürfe. Unter TOP 2.4 der öffentlichen Niederschrift habe Frau Wisner-Herrmann die Mitteilung der Allgemeinen Vertreterin Fuchs durch Daten und Informationen ergänzt, die in der Sitzung nicht vorgetragen worden seien. Damit solle auch zusätzliche Arbeit vermieden werden.

 

Schriftführerin Wisner-Herrmann erklärt, dass sie tatsächlich für das Protokoll einen Aktenvermerk der Allgemeinen Vertreterin Fuchs verwendet habe, da es sich hier um eine komplexe Materie handele. Sie habe damit eine falsche oder unvollständige Widergabe der Informationen verhindern wollen. Zudem habe ihr die Verwendung des Aktenvermerks die Arbeit eher erleichtert. Sie werde aber die Kritik des Ausschussmitgliedes Neumann zu Protokoll nehmen und zukünftig beachten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: