Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/277 als Anlage beigefügte 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung der Änderungssatzung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja Stimmen

                                                                                  2 Nein Stimmen

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/277.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellt fest, dass mit diesem Verwaltungsvorschlag eine Regelung für Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus in der Hauptsatzung ergänzt werde, die bisher noch nicht vorgelegen habe und bis zur Kommunalwahl im letzten Jahr auch nicht benötigt wurde. Er begrüße den Vorschlag.

 

Ausschussmitglied Neumann lobt die Sitzungsvorlage und die konsequente Umsetzung des GO-Reformgesetzes. Die WIR-Fraktion werde allerdings gegen den Beschlussvorschlag stimmen, weil sie schon die zu einem früheren Zeitpunkt vom Rat beschlossene Erhöhung der Fraktionszuwendungen grundsätzlich abgelehnt habe.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgende Beschlussempfehlung für den Rat: