Sitzung: 26.11.2015 Rat
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass am 18.11.2015 im Kreishaus die
Erörterung der Eckdaten zum Kreishaushalt 2016 (sog. Benehmensherstellung mit
den kreisangehörigen Kommunen) stattgefunden hat. Nach den mitgeteilten Zahlen
zeichnet sich für Rosendahl für 2016 ein Gesamtzahlbetrag für Kreisumlage
allgemein und Kreisumlage Mehrbelastung (Jugendamt) in Höhe von ca. 5,7 Mio. €
ab.
Aus dem Kreis der Bürgermeister/innen sei an den Landrat deutlich die
Forderung nach einer umfangreichen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage
herangetragen worden. Die Abschlüsse in den zurückliegenden Jahren hätten
deutliche Jahresüberschüsse ausgewiesen. Daher sei die Rückgabe der von den
Kommunen „überzahlten“ Beträge in sachgerechter Größenordnung begründet. Dr.
Schulze Pellengahr habe im Gespräch signalisiert, die Bedenken ernst zu nehmen.
Er habe in Aussicht gestellt, dass sich die Kreisumlagezahlbeträge für die
Kommunen bis zur Einbringung des Haushalts in den Kreistag am 16.12.2015 sowie
im anschließenden Beratungsverfahren noch verbessern können.