Ratsmitglied Weber erkundigte sich nach dem Sachstand zur ortsnahen Entlastungsstraße Osterwick.

 

Bürgermeister Niehues bat Fachbereichsleiter Wellner um einen entsprechenden Sachvortrag. Diese Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Nach diesen Erläuterungen merkte Fraktionsvorsitzender Steindorf an, dass seiner Auffassung nach Bürgermeister Niehues gegen § 17 der Geschäftsordnung verstoßen habe, wonach nur Anfragen zugelassen seien, die sich nicht auf einen Punkt der aktuellen Tagesordnung bezögen.

 

Ratsmitglied Weber entgegnete daraufhin, dass dies hier nicht der Fall gewesen sei, da der entsprechende TOP vor Eintritt in die Tagesordnung bereits abgesetzt worden sei.