Die der Sitzungsvorlage IX/306 als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde Rosendahl (Vergnügungssteuersatzung) wird beschlossen.

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/306. Die Satzung sei in der Ratssitzung am 26.11.2015 erst neu beschlossen worden. Aufgrund der in der Sitzungsvorlage dargelegten Gründe sei aber bereits eine Änderung erforderlich. Zudem sei bei der Bekanntmachung der Ursprungssatzung ein redaktioneller Fehler unterlaufen, so dass eine erneute Bekanntmachung der gesamten Satzung erforderlich sei.

 

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Branse erklärt Allgemeine Vertreterin Fuchs, dass bei der Veröffentlichung der Satzung die Nummerierung einiger Unterpunkte verrutscht sei, so dass die Textverweise auf einen bestimmten Punkt nicht mehr korrekt waren.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: