1. Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich am Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk (KEEN) Münsterland und Ruhr, vorzugsweise in einer Organisation der acht an der Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze beteiligten Kommunen.

 

2. Die für die Beteiligung erforderlichen Haushaltsmittel in einer Größenordnung von insgesamt 20.000 € werden über die Änderungsliste im Haushalt 2016 bereitgestellt (2016: 7.000 €, 2017: 6.500 €, 2018: 6.500 €).

 

Abstimmungsergebnis:                                   17 Ja Stimmen

                                                                                    7 Nein Stimmen

                                                                                    1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/309.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilt mit, dass es auch nach intensiver Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion keine einheitliche Fraktionsmeinung gebe.

Es sei die Frage, welche Kosten auf die Gemeinde Rosendahl bei der Beteiligung am Kommunalen Energieffizienz-Netzwerk (KEEN) zukommen und ob die Qualifikation eines Verwaltungsmitarbeiters langfristig nicht doch sinnvoller sei.

Er werde daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Gottheil berichtet, dass er am gestrigen Abend mit den Mitgliedern der Netzgesellschaft Rosendahl mbH und der KAIRO GmbH zwischen den jeweiligen Sitzungen über dieses Thema gesprochen habe. Dabei sei die Frage gewesen, wie sich die Nachbarkommunen aufstellen. Er habe in einer kleinen Umfrage ausfindig gemacht, dass 2 Kommunen aus dem Kreis Coesfeld nicht teilnehmen wollen, alle anderen aber wohl. Zudem gebe es von Bürgermeister Bergmann aus Nordkirchen die Überlegung, ob nicht der Zusammenschluss der 8 Kommunen des Kreises Coesfeld zur Übernahme der Strom- und Gasnetze (Rekommunalisierung) auch für dieses Projekt genutzt werden könne. Er sehe es durchaus als wichtig an, dass Mitarbeiter der Verwaltung geschult werden, sei aber der Meinung, dass das eine das andere nicht ausschließe. Insbesondere gehe es zunächst darum, Fördermittel zu generieren. Zudem glaube er, dass es bei den aktuellen Strom- und Gaskosten noch ein Einsparpotential gebe.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag von Bürgermeister Gottheil hier Vertrauen entgegen bringen wolle. Die Abstimmung innerhalb der Fraktion sei frei, aber er gehe davon aus, dass alle einen mit Innovationen verbundenen Neustart unterstützen und dem Beschlussvorschlag zustimmen werden. Zudem seien die aufzuwendenden Mittel in Höhe von 20.000 € verteilt auf drei Jahre relativ gering.

 

Fraktionsvorsitzender Branse ist der Ansicht, dass es hier nicht um den Bürgermeister und einen guten Neustart, sondern lediglich um die Sache an sich gehe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass es in der WIR-Fraktion keine Gelegenheit mehr zu einer internen Beratung gegeben habe. Allerdings seien vor einigen Jahren schon einmal zahlreiche gemeindliche Gebäude untersucht worden. Als Folge seien mit Hilfe des „Konjunkturpaketes II“ Heizungen saniert, Leitungen instand gesetzt und Dämmmaßnahmen vorgenommen worden. Die energetische Situation von gemeindlichen Gebäuden sei also bekannt. Zudem habe die Gemeinde Rosendahl den „European Energy Award“ erhalten. Er bezweifle allerdings, dass die dafür gemachten Ausgaben sich jemals rentieren. Der Kreis Coesfeld habe einen Klimamanager, den man zu diesem Thema auch befragen könne. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen halte er eine Teilnahme am KEEN nicht für notwendig.

 

Ratsmitglied Rahsing teilt mit, dass er davon ausgehe, dass entsprechende Förderpakete nur mit externer Hilfe gefunden und in Anspruch genommen werden können und sich die Aufwendungen durch die Einwerbung von Fördermitteln schnell amortisieren.

 

Bürgermeister Gottheil stimmt dem zu und führt als Beispiel an, dass bereits die Nutzung von bestimmten Prüfgeräten zur Ermittlung von Energieverbräuchen gefördert werde. Er schlage aber vor, den vorgelegten Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund des von Bürgermeister Bergmann gemachten Vorschlages zur Bildung eines Netzwerkes dahingehend abzuwandeln, dass die Beteiligung der Gemeinde Rosendahl vorzugsweise innerhalb dieses Netzwerkes erfolgen solle. Damit habe er auch einen größeren Handlungsspielraum.

 

Nach der Beantwortung von weiteren aufkommenden Fragen fasst der Rat auf Vorschlag von Bürgermeister Gottheil folgenden geänderten Beschluss: