Ratsmitglied Neumann fragt, ob die Gemeinde Rosendahl sich gemeinsam mit anderen Kommunen des Kreises Coesfeld einer Überlastungsanzeige im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen anschließe.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass diese Frage in zwei Bürgermeisterkonferenzen thematisiert worden sei. Nach dem 1. Treffen habe sei alle von allen Bürgermeister/innen unterzeichnete gemeinsame Stellungnahme der Kommunen abgegeben worden. Eine ergänzende 2. Stellungnahme, vorbereitet im Sinne einer Erklärung für alle Kreiskommunen durch den Bürgermeister der Stadt Coesfeld, sollte nachgereicht werden. Er habe eine separate Überlastungsanzeige für die Gemeinde Rosendahl noch nicht abgegeben, weil man hier im Moment einen anderen Weg gehe.

Die zuständigen Kollegen hätten durch persönliche Telefonate mit der Bezirksregierung Arnsberg erreichen können, dass für Rosendahl bisher eine bedarfsgerechte Zuweisung (angepasst an die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten) an Asylbewerbern erfolgt sei. Ferner sei für die kommenden 14 Tage ebenfalls telefonisch ein Aufnahmestopp erwirkt worden, da einige der zusätzlich angemieteten Unterkünfte noch renoviert werden müssten.