Fachbereichsleiter Croner berichtet anhand einer Präsentation ausführlich über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Rosendahl. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt.

 

Anschließend beantwortet er die einzelnen Fragen der Ausschussmitglieder. So teilt er mit, dass ihm keine Anfeindungen bekannt seien. Eine große Rückreisewelle sei nicht zu verzeichnen. Es sei bislang kein Wohnraum von Flüchtlingen selbst angemietet worden.

 

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Steindorf gibt er Auskunft über die aktuelle und zukünftige Kostenbeteiligung durch Bund und Land. Diese Mittel sind entsprechend im Haushalt veranschlagt.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fleige-Völker teilt Fachbereichsleiter Croner mit, dass der Offene Jugendtreff im Bereich der Flüchtlingsbetreuung bereits sehr aktiv sei. Im Jugendtreff träfen sich viele Flüchtlinge und Rosendahler im Alter zwischen 18 und 27 Jahren.

 

Ausschussmitglied Fehmer fragt nach einer Privathaftpflichtversicherung für die Flüchtlinge. Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass Schäden in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen durch die Haftpflichtversicherung der Gemeinde übernommen werden. Das Thema ‚Privathaftpflichtversicherung‘ habe er in der Bürgermeisterrunde angesprochen. Hier sei man sich weitestgehend einig, dass der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung für Flüchtlinge vom Grundsatz her sinnvoll sei, man aber im Hinblick auf die Ungleichbehandlung mit dem Personenkreis nach SGB II und SGB XII davon absehen wolle.