Die im Entwurf des Haushaltes 2016 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03           Gleichberechtigung von Frau und Mann

07           Städtepartnerschaften

16           Kulturveranstaltungen und -förderung

19           Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20           Sportanlagen

21           Sportförderung

22           Öffentlicher Personennahverkehr

37           Bürgerbüro

38           Standesamt

41           Leistungen nach dem SGB II

42           Leistungen nach dem SGB XII

43           Unterhaltsleistungen

44           Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45           Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47           Wohngeld

49           Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

50           Friedhöfe

52           Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen sowie unter Einbeziehung der Änderungen im Produkt 49 zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2016 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. IX/320. Er schlägt vor, die Produkte der Reihe nach durchzugehen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Ausschussmitglied Weber regt an, für die kommenden Ausschusssitzungen PDF-Dokumente zu erstellen, in dem die Produkte, die zu dem jeweiligen Ausschuss gehören, hintereinander aufgelistet sind. Hierdurch könnten sich die Ausschussmitglieder das mühselige Blättern durch das große PDF-Dokument ‚Haushalt 2016‘ ersparen.

Bürgermeister Gottheil sagt eine Prüfung zu.

 

Anschließend geht der Ausschuss die Produkte der Reihe nach durch.

 

03 - Gleichberechtigung von Frau und Mann

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

07 - Städtepartnerschaften

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

 

16 - Kulturveranstaltungen und –förderung

Ausschussmitglied Weber stellt den Antrag, 1.000 € zusätzlich in den Haushalt einzustellen, die gezielt für die Durchführung einer Veranstaltung für die Zielgruppe der 15- bis 30-jährigen eingesetzt werden sollen. Da ihm klar sei, dass mit 1.000 € nicht viel erreicht werden könne, sollten nach Möglichkeit zur Finanzierung der Veranstaltung Sponsoren gefunden werden. Die Grünen würden 500 € spenden, andere Parteien könnten auch gerne mitmachen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlägt vor, den Betrag auf 2.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus solle eine Arbeitsgruppe mit den jüngeren Ratsmitgliedern unter Leitung von Frau Hinske-Mehlich gebildet werden. Auch die Offene Jugendarbeit solle einbezogen werden. Der Betrag von 2.000 € solle fixiert werden.

 

Ausschussvorsitzender Eimers lässt anschließend über den weitergehenden Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Steindorf abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                    einstimmig

 

 

19 – Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Ausschussmitglied Kramer fragt nach den Aktivitäten des Jugendforums. Fraktionsvorsitzender Steindorf fragt ergänzend, wer im Rathaus hierfür zuständig ist.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass Herr Brüggemann im Rathaus für das Jugendforum zuständig sei. Er sagt einen Sachstandsbericht über das Protokoll zu.

 

Antwort:                                                                Die letzte Sitzung des Jugendforums hat am 4. Oktober 2010 stattgefunden. Herr Brüggemann wird versuchen, das Forum wieder zu aktivieren.

 

Ausschussmitglied Fleige-Völker schlägt vor, zur nächsten Sitzung einen Vertreter von Kolping einzuladen, der über die Offene Jugendarbeit berichten solle.

Produktverantwortliche Hinske-Mehlich weist darauf hin, dass dies bereits für die heutige Sitzung vorgesehen gewesen sei, man jedoch aufgrund der langen Tagesordnung hiervon Abstand genommen habe. Der Bericht sei jetzt für die nächste Sitzung vorgesehen.

 

 

20 – Sportanlagen

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

21 – Sportförderung

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

22 – Öffentlicher Personennahverkehr

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

37 – Bürgerbüro

Ausschussmitglied Fleige-Völker bittet um einen Erfahrungsbericht zu den eingeschränkten Öffnungszeiten des Bürgerbüros.

 

Fachbereichsleiter Croner teilt mit, dass es aktuell sehr schwierig sei, die Schließung am Mittwoch durchzuhalten, da aufgrund der derzeit stattfindenden Sprachkurse immer wieder Besucher ins Rathaus kämen. Nach seiner Auffassung müsse man darüber nachdenken, ob man die Schließung mittwochs beibehalten wolle und könne.

 

Bürgermeister Gottheil weist darauf hin, dass die Schließung am Mittwoch bei den Mitarbeitern sehr gut ankomme. Die Mitarbeiter könnten so flexibler arbeiten und die Arbeitsergebnisse seien effektiver. Nicht zuletzt könnten auch Rückstände aufgearbeitet werden.

 

 

38 – Standesamt

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

41 – Leistungen nach dem SGB II

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

42 – Leistungen nach dem SGB XII

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

43 – Unterhaltsleistungen

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

44 – Leistungen für ausländische Flüchtlinge

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

45 – Sozialversicherung und –versorgung, Seniorenangelegenheiten

Ausschussmitglied Fleige-Völker fragt nach, ob es noch die sog. Seniorenbegleiter gibt.

 

Bürgermeister Gottheil sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                                                                Im Fachbereich „Ordnende und Soziale Leistungen“ ist eine Anlaufstelle für Seniorenangelegenheiten eingerichtet. Frau Monika Sälker steht hier als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie nimmt gleichzeitig auch die Aufgabe als Behindertenkoordinatorin wahr. Es handelt sich hierbei um einen Service für Rosendahler Seniorinnen und Senioren und auch für die in der organisierten Seniorenarbeit in Rosendahl tätigen Vereine, Einrichtungen und Verbände. Diese können sich mit allen Fragen rund um die Interessen der Senioren an diese speziell hierfür eingerichtete Anlaufstelle wenden. Themenschwerpunkte sind die Vermittlung von Angeboten und Kontakten (z. B. Pflegeberatung), Beratung über Wohngeld und sonstige soziale Leistungen (z. B. SGB II), Leistungen für Sehbehinderte, Gehörlose und Blinde, Schwerbehindertenservice, Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren (Angebotsübersicht, Herstellung von Kontakten), Unterstützung der Seniorenarbeit der verschiedenen Träger durch die Gemeinde Rosendahl (Bearbeitung von Zuschussanträgen u. a.), Rentenversicherungs-angelegenheiten.

 

 

47 – Wohngeld

Fragen von Ausschussmitgliedern werden nicht gestellt.

 

 

49 – Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

Kämmerin Fuchs teilt mit, dass

a)       der Ansatz für Unterhaltungsaufwendungen (Sachkonto 521100/721100) um 11.500 € auf 13.000 € erhöht und

b)      der Ansatz für Mieten (Sachkonto 542200/742200) um 3.300 € auf 91.600 € erhöht werden müsse.

 

Die Erhöhung des Ansatzes für Unterhaltungsaufwendungen sei erforderlich, da bei der Ansatzbildung noch davon ausgegangen worden sei, dass die angemieteten Übergangsheime bis Ende 2015 bezugsfertig seien und in 2016 nur kleinere Reparaturen durchgeführt werden müssten. Zwischenzeitlich habe sich jedoch herausgestellt, dass noch eine größere Umbaumaßnahme durchgeführt werden müsse. Darüber hinaus sei die laufende Unterhaltung teurer als zunächst angenommen.

 

Daneben sei die Miete für ein Objekt zum Zeitpunkt der Ansatzplanung noch nicht genau bekannt gewesen. Dieser Ansatz habe nunmehr erhöht werden müssen.

 

 

50 – Friedhöfe

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlägt vor, zur Erleichterung der Arbeit der Arbeitsgruppe den Investitionsansatz für die Leichen- und Trauerhalle von 35.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

 

Bürgermeister Gottheil weist darauf hin, dass die Leichen- und Trauerhalle beim Produkt Gebäudemanagement verankert sei. Es sei jedoch gut, wenn der Ausschuss aus fachlicher und inhaltlicher Sicht hinter der vorgeschlagenen Erhöhung stehe.

 

 

52 – Kinderspiel- und Bolzplätze

Ausschussmitglied Fleige-Völker fragt nach, ob auf dem Bauhof noch Spielgeräte vorhanden seien. Sie verweist auf Bedarf auf dem Spielplatz in Darfeld an der Horstmarer Straße.

 

Bürgermeister Gottheil bejaht die Frage. Diese Spielgeräte seien von wenig frequentierten Spielplätzen abgebaut worden und sollen sukzessive auf mehr frequentierten Spielplätzen wieder aufgebaut werden.

 

 

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: