Kämmerin Fuchs weist auf die Änderungsliste hin, die den Ausschussmitgliedern vorliegt.

 

Produkt 10 - Gebäudemanagement

 

Kämmerin Fuchs erläutert die in Anlage 4 dargestellten Änderungen zum Haushaltsplanentwurf.

 

Maßnahme: 11016040 Anschaffung einer Enthärtungsanlage für die Lehrschwimmhalle

 

Ausschussmitglied Weber erkundigt sich, wie sich die Nutzungsdauer des Wärmeaustauschers in der Lehrschwimmhalle verlängere, wenn eine Enthärtungsanlage vorgeschaltet sei.

 

Allgemeine Vertreterin Roters berichtet, dass die Lehrschwimmhalle aufgrund eines Defektes des Wärmeaustauschers kurzfristig hätte geschlossen werden müssen. Im Januar sei ein neuer Wärmeaustauscher eingebaut worden, da das vorhandene Gerät völlig verkalkt gewesen sei. Um einen zuverlässigen und dauerhaften Betrieb des Wärmeaustauschers zu gewährleisten, müsse eine Enthärtungsanlage vorgeschaltet werden. Eine konkrete zeitliche Angabe zur Verlängerung der Nutzungsdauer sei nicht möglich.

 

Ausschussmitglied Lembeck ergänzt, dass die Enthärtungsanlage sicherlich wegen der Gewährleistung vorgeschaltet werden müsse.               

 

Maßnahme: Errichtung eines Backhauses im Generationenpark Darfeld

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Tischvorlage und erläutert die Maßnahme. Er weist insbesondere darauf hin, dass auch die Unterhaltungsaufwendungen zum Großteil vom Maßnahmenträger getragen würden. Die Betriebsaufwendungen (insbesondere für Strom) sollten wegen der geplanten öffentlichen Toilette allerdings von der Gemeinde getragen werden.

 

Ausschussmitglied Mensing begrüßt die Maßnahme, insbesondere die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Vorhaben wird gemäß dem Antrag mit den beiliegen Unterlagen zugestimmt. Das Gebäude soll vorbehaltlich der Zuweisung von LEADER-Fördermitteln in 2017 errichtet werden. Im Haushalt 2016 wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Maßnahme: 11016010 Erneuerung verschiedener Gewerke der Leichen-/Trauerhalle Holtwick

 

Bürgermeister Gottheil berichtet, dass vorgesehen sei, die Leichenhalle am Friedhof in Holtwick zu sanieren. Dieses sei eine absolut notwendige Maßnahme. Der bisherige Haushaltsansatz sei so kalkuliert worden, dass die baulich absolut notwendigen Maßnahmen hiermit finanziert werden könnten. In einer aus Verwaltung und Politik gebildeten Arbeitsgruppe seien jedoch Überlegungen angestellt worden, auch eine inhaltliche Verbesserung zu erzielen, insbesondere solle durch eine Umgestaltung eine angemessene Atmosphäre geschaffen werden.

Da die hierfür notwendige Sanierung einen größeren Umfang einnehme, sollten 100.000 € und nicht wie bisher nur 35.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Ansatz könne mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Freigabe der Mittel solle erfolgen, wenn der noch zu erarbeitende Planentwurf – einhergehend mit der grundsätzlichen Gestaltung des Friedhofsgeländes - vom zuständigen Fachausschuss bzw. Gemeinderat genehmigt worden sei.

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

Maßnahme: 785100 (Finanz.-Plan) Erweiterung Sekundarschule Mensa

 

Bürgermeister Gottheil schlägt vor, einen Haushaltsansatz von 125.000 € für die Erweiterung der Mensa an der Sekundarschule zu bilden mit dem Sperrvermerk, dass die Mittelfreigabe erst dann erfolgt, wenn sämtliche Parameter der Maßnahme vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

Maßnahme:      BSG-Heim (ohne Maßnahmen-Nr.)

 

Er berichtet, dass gemeindliches Engagement auch im Zusammenhang mit einer möglichen Maßnahme am BSG-Heim in Osterwick gefragt sei. Hier könne man in den Haushaltsplan einen Platzhalter einsetzen, ohne dass eine Summe genannt werde. Eine Beschlussfassung zu diesem Themenkomplex erfolgt nicht.

 

 

Maßnahme: 11014010           Anschaffung von 2 Brennstoffaggregaten für die Stromver-sorgung der Pumpen u.ä. Schulzentrum Osterwick

 

Ausschussmitglied Mensing merkt an, dass er einen  Sperrvermerk bei der Anschaffung von zwei Brennstoffaggregaten angebracht haben möchte. Die Vergabe der Maßnahme soll vorbehaltlich einer Vorstellung im Fachausschuss erfolgen.

 

Allgemeine Vertreterin Roters wird Herrn Seeger zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einladen, um die Maßnahme vorzustellen und die Wirtschaftlichkeit der Investition zu begründen.

 

Alsdann stimmt der Fachausschuss über folgenden Vorschlag ab.

 

Der Haushaltsansatz der Maßnahme 11014010 Anschaffung von 2 Brennstoffaggregaten für die Stromversorgung der Pumpen u.ä. Schulzentrum Osterwick wird mit einem Sperrvermerk versehen, dass eine Mittelvergabe vorbehaltlich der Genehmigung nach Vorstellung der Maßnahme im Fachausschuss erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                                                7 Ja-Stimmen

2 Enthaltungen

 

 

Maßnahme: 11016020 Neubau von 3 Holzhäusern als Übergangsheim am Objekt Holtwicker Straße 6

 

 

Ausschussmitglied Mensing fragt nach, warum der Haushaltsansatz von 300.000 € immer noch vorgesehen sei, obwohl man nun als erste Maßnahme eine oder mehrere gebrauchte Immobilien erwerben möchte.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass unter zusätzlicher Berücksichtigung des Ansatzes von 350.000 € bei der Maßnahme 11016030 Neubau von 1 Doppelhaus als Übergangsheim am Prozessionsweg in der Summe mit 650.000 € geblieben sei, redaktionell werde der Gesamtansatz in der Änderungsliste für die Beschlussfassung im Rat am 03.03.2016 in einer Maßnahmen-Nr. zusammengefasst, die sowohl den Kauf als auch den Bau von Unterkünften ermögliche.

 

Maßnahme 529100 Aufwand für sonstige Dienstleistungen

Erhöhter Aufwand in 2016 für eine Prüfung der Statik aller Sporthallen und der Lehrschwimmhalle

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob der Ansatz auch Maßnahmen für die Umnutzung der Sporthalle und Lehrschwimmhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen beinhalte.

 

Allgemeine Vertreterin Roters berichtet, dass der Mittelansatz nur die Prüfung der Statik beinhalte.

 

Ausschussmitglied Mensing möchte ermittelt haben, in welchem Rhythmus diese Prüfung vorgeschrieben ist.

 

Hinweis: Nach Auskunft von Herrn Schulz ist ein Rhythmus für die Prüfung nicht vorgeschrieben. Es hat jedoch einige kleinere Wasserschäden an der Dachkonstruktion gegeben. Daher sollte nunmehr erneut eine statische Prüfung erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Produkt 36 – Verkehrsangelegenheiten

 

Keine Änderungen

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Produkt 51 - Bauhof

 

Keine Änderungen

 

Abstimmungsergebnis:                                                einstimmig

 

 

Produkt 53 - Räumliche Planung und Entwicklung

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erkundigt sich, ob sich die veranschlagten 83.000 € Kostenerstattung auf die Planung für die Windenergie bezögen.

 

Fachdienstleiterin Brodkorb bestätigt dies.

 

Keine Änderung

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Produkt 54 - Bauen und Wohnen

 

Keine Änderung

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

 

Produkt 55 - Denkmalschutz

 

Keine Änderung

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

 

Produkt 57 - Straßen, Wege Plätze und Verkehrsanlagen

 

Auf den Beschluss zum TOP 5 wird verwiesen.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, wann das Straßen- und Wegekonzept für den Innenbereich fertiggestellt sei.

 

Allgemeine Vertreterin Roters berichtet, dass das Konzept noch in diesem Jahr fertiggestellt werde. Es liege im Entwurf bereits vor. Zudem seien die Straßen bereits begutachtet und kategorisiert worden.

 

Ausschussmitglied Steindorf weist darauf hin, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel für die geplante Verbreiterung der Straßenflächen im Baugebiet „Nordwestlich der Holtwicker Straße“ berücksichtigt werden müssten.

 

Ausschussmitglied Steindorf fragt nach, ob es richtig sei, dass die Gemeinde die Wirtschaftswege nicht ausreichend repariere, um sie nachher unter Erhebung von KAG-Beiträgen sanieren zu können.

 

Allgemeine Vertreterin Roters verneint dies. Die Gemeinde stelle jährlich fortlaufend eine Prioritätenliste auf, nach der die Sanierung der Wirtschaftswege angegangen werde. Diese Liste werde in jedem Jahr aktualisiert.

 

Ausschussweber Weber möchte nicht, dass für den Ausbau der Wirtschaftswege mehr Mittel verwendet werden als für den Ausbau der innerörtlichen Straßen.

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Produkt 58 – Winterdienst

 

Keine Änderung

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Produkt 59 - Natur- und Landschaftsschutz

 

Ausschussmitglied Weber hat zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag verteilt. Dieser beinhaltet den Auftrag an die Gemeinde, einen Umweltbericht zu erarbeiten. Er habe diesen Antrag schon Anfang 2014 gestellt. Bisher sei nichts geschehen. Er halte es aber durchaus für notwendig, zu ermitteln, was in Sachen Umweltschutz in Rosendahl noch zu tun sei. Daher schlage er vor, 20.000 € in den Haushalt einzustellen mit einem Sperrvermerk, der vor einer Auftragserteilung eine Beratung im Ausschuss erfordert. Zudem bittet er darum, die Maßnahme kurzfristig umzusetzen.

 

Ausschussmitglied Steindorf befürwortet, die Summe von 20.000 € in den Haushaltsplan einzustellen.

 

Ausschussmitglied Mensing hofft, dass man mit dem Ergebnis der Studie ein Werkzeug bekomme, in Sachen Umweltschutz eine Entscheidungshilfe zu erhalten. Das Ergebnis des Berichtes könne lediglich eine Bestandsanalyse sein. Konkrete Maßnahmen müssten sich danach anschließen.

 

Zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion „Die Grünen“ fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates:

 

Es werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, mit einem Sperrvermerk dass eine Auftragserteilung nur nach vorgehender Beratung im Fachausschuss erfolgen darf.

 

Abstimmungsergebnis:                 6    Ja Stimmen

1         Nein Stimme

2         Enthaltungen

 

 

Produkt 59 – Natur- und Landschaftsschutz

 

Maßnahme 521100 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, warum 10.000 € für Hecken auf den Stock setzten veranschlagt seien.

 

Fachbereichsleiterin Roters berichtet, dass die angegebenen Hecken (Wall Klockenbrink und Holtwicker Bach) von ihrer Größe und Beschaffenheit her nur von Fachfirmen auf den Stock gesetzt werden könnten.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragt an, warum dann nicht ein auf die Jahre bezogen gleichmäßiger Haushaltsansatz veranschlagt werde.

 

Allgemeine Vertreterin Roters entgegnet, dass die Mittel nur dann veranschlagt werden dürften, wenn auch tatsächlich Großmaßnahmen anstünden; das könne von Jahr zu Jahr variieren. Ein sukzessives „Ansparen“ wie z.B. bei Prüfungsrückstellungen dürfe bilanziell nicht erfolgen.

 

 

Keine Änderungen

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Produkt 60 – Winterdienst

 

Keine Änderungen

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

 

Der Ausschuss fasste folgenden Beschlussvorschlag für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und den Rat:

 

 Die im Entwurf des Haushaltes 2016 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10           Gebäudemanagement

36           Verkehrsangelegenheiten

51           Bauhof

53           Räumliche Planung und Entwicklung

54           Bauen und Wohnen

55           Denkmalschutz und Denkmalpflege

57           Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58           Winterdienst

59           Natur- und Landschaftsschutz

60           Öffentliche Grünflächen

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2016 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig