Fachdienstleiterin Brodkorb berichtet, dass zu dieser vereinfachten Änderung zwei Stellungnahmen eingegangen seien, die einen Beschluss erforderlich machten. Eine der Stellungnahmen sei erst am Tag vor der Sitzung in den Abendstunden eingegangen.

 

Sie verliest die Stellungnahmen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt würden.

 

Aus zeitlichen Gründen konnte keine Ergänzungsvorlage erstellt werden, aus der die Abwägungsvorschläge ersichtlich sind. Sie fragt an, ob die Ausschussmitglieder damit einverstanden seien, dass die Beschlussfassung direkt in der Ratsitzung erfolgt und für die Einladung der Ratsitzung eine Ergänzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (SV IX/333/1) erstellt wird.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Eine Beschlussempfehlung für den Rat erfolgt daher nicht.