Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Von einer Umsetzung des bedarfsorientierten Schülerverkehrs zum Schuljahr 2016/17 wird abgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Folgejahren die Machbarkeit jährlich erneut zu prüfen.


Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig


Bürgermeister Gottheil erläutert, dass in der Ergänzungsvorlage Nr. 322/1 auf die geänderten Voraussetzungen zum Schülerverkehr eingegangen werde. Zuvor war bei den Voraussetzungen für die Umsetzung des Olfener Modells von 3 anstatt von 5 aufzurüstenden Bussen ausgegangen worden. Bei 5 Bussen amortisiere sich die Investition erst ab dem 6. Jahr. Daher werde in der Ergänzungsvorlage ein neuer Beschlussvorschlag unterbreitet. Zwischenzeitlich notwendige Änderungen bei der Linienführung könnten bei der Bezirksregierung beantragt werden.

 

Ratsmitglied Neumann gibt zu bedenken, dass die Wege im Außenbereich teilweise in einem katastrophalen Zustand seien. Daher bittet er, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Ratsmitglied Schubert beantragt, den 1. Satz des Beschlussvorschlages stehen zu lassen und den Wortlaut ab dem 2. Satz zu streichen.

 

Ratsmitglied Steindorf erklärt, dass der Beschlussvorschlag ab dem 2. Satz die Aufgabe konkretisiere und dieser daher nicht gestrichen werden solle. Bei einer erhöhten finanziellen Belastung sei eine Umstellung auf das Olfener Modell wirtschaftlich kritisch zu betrachten. Die Mehrheit seiner Fraktion sei dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Fachbereichsleiterin Fuchs bittet die Anwesenden, abzuwarten, bis die Verbundschule 2019/20 ausgelaufen und komplett in die Sekundarschule übergegangen sei. Dann solle zusammen mit der ZVM das Olfener Modell erneut überprüft werden.

 

Ratsmitglied Steindorf möchte nicht darauf warten. Es solle bereits vorher jährlich geprüft und in einem kurzen Bericht dem Ausschuss ein Zwischenergebnis mitgeteilt werden.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass die Machbarkeit der jährlich fundierten Fortschreibung wie für das aktuelle Schuljahr in den Folgejahren geprüft werde.

 

Ratsmitglied Lembeck ist ebenfalls der Auffassung, dass die Schülerzahlen schon früher ermittelt werden und die Kosten verglichen werden sollten, weil diese evtl. günstiger werden könnten. Deshalb solle auf keinen Fall erst zu einem späteren Zeitpunkt die Überprüfung stattfinden.

 

Daraufhin verliest Bürgermeister Gottheil den Beschlussvorschlag. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: