Der Rat beschließt für die Dauer von zunächst einem Jahr eine Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf den Antrag der Flüchtlingsinitiative Rosendahl lt. Sitzungsvorlage IX/345. Er erklärt, dass die Sitzungsvorlage bewusst offen gehalten worden sei, um hierzu entweder im Stellenplan oder im Haupt- und Finanzausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt zu beraten und ggf. zu beschließen.

 

Ratsmitglied Reints erklärt, dass es sich bei der im Antrag genannten Person nur um einen Vorschlag der Flüchtlingsinitiative, aber nicht um eine eigenständige Bewerbung handele.

 

Bürgermeister Gottheil erwidert, dass es bei dieser Anregung nicht um die Einstellung einer konkreten Person gehe. Es gehe darum, ob grundsätzlich überhaupt eine Stelle von der Gemeinde eingerichtet oder ob die Dienstleistung bei einem dritten Anbieter eingekauft werde. Es gehe hierbei nicht um die in der Anregung genannte Person.

 

Ratsmitglied Steindorf würdigt die Arbeit der Flüchtlingshilfe. Er hat Verständnis dafür, dass die ehrenamtlichen Helfer an ihre Leistungsgrenzen gekommen seien und hält es deshalb für richtig, eine Vollzeitkraft einzustellen. Er fragt sich jedoch, ob diese Stelle ausgeschrieben werden müsse und was passiere, wenn die Flüchtlingszahlen rückläufig seien. Er fragt konkret, ob dann die Stundenzahl für diese Kraft gekürzt werden oder sie anders beschäftigt werden könne. Auch möchte er wissen, ob für diese Stelle eine konkrete Qualifikation bestehen müsse und ob die Stelle schon eine im Stellenplanentwurf 2016 eingeplante Stelle sei. Außerdem fragt er nach, ob eventuell eine Refinanzierung durch das Land NRW möglich sei.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass die von der Flüchtlingsinitiative beantragte Stelle nicht im Stellenplan enthalten ist. Derzeit sei eine Stelle mit überwiegend Verwaltungstätigkeit im Stellenplan enthalten, die betreuerische Aufgaben auch sehr gut erledige, aber mittlerweile auch an Grenzen stoße. Bezüglich der zukünftigen Entwicklung könne hier eine weitere Stelle ausgeschrieben werden, wobei vorab noch das Anforderungsprofil (Charakter, Sprache, Ausbildung) abzuklären sei. Es sei möglich, die Stelle sowohl unbefristet als auch befristet mit Sachgrund auszuschreiben, damit man bei rückläufigen Flüchtlingszahlen reagieren könne. Wie Innenminister Jäger auf der heutigen Veranstaltung der Bezirksregierung Münster mitgeteilt habe, gebe es für eine Refinanzierung keine dezidierten Fördertöpfe. Alternativ zu einer Einstellung einer Person komme auch der Einkauf von Personal über einen externen Dienstleister in Betracht. Hier stelle sich jedoch die Frage, ob überhaupt noch adäquates Personal am Arbeitsmarkt verfügbar sei.

 

Nach Aussage von Ratsmitglied Neumann trage die WIR die Aussagen der CDU mit. Man wisse selbst, wie viel und welche Arbeit die Flüchtlingsinitiative leiste. Es stelle sich die Frage, ob ein Bindeglied zwischen Ehrenamtlichen und Gemeinde überhaupt noch nötig sei, da jeder im Rathaus bei Fragen auch die Antworten erhalte. Seiner Meinung nach könne keine Person so vielschichtig sein, dass sie bei 22 in Rosendahl vertretenen Nationalitäten alle gleich gut betreuen könne. Die WIR sei jedoch für eine Ausschreibung offen und unterstütze diese auch.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass die Fachbereichsleiter Frau Roters und Herr Croner für Flüchtlingsfragen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die tägliche Arbeit wie z.B. Hilfeleistungen beim Transport zu Unterkünften werde derzeit von Herrn Illerhues übernommen, wobei die Mitarbeiter im Rathaus ausgelastet sind. Daher sei es möglicherweise ausreichend, nur eine halbe Stelle auszuschreiben und zu besetzen. Auch wenn Rosendahl voraussichtlich bis Ende März 2016 Rosendahl keine weiteren Zuweisungen erhalte, werde die Zahl der Flüchtlinge mittelfristig voraussichtlich weiter steigen. Daher sei bei derzeit 250 zu betreuenden Personen ein Bindeglied notwendig.

 

Ratsmitglied Steindorf spricht sich für eine Ausschreibung aus, da dies auch eine positive Außenwirkung habe. Er schlägt vor eine flexible Kraft für erst einmal ein Jahr einzustellen, sich aber nicht auf eine bestimmte Person zu fixieren.

 

Ratsmitglied Neumann spricht der Verwaltung seinen Dank für die zwei bereits im Stellenplan geschaffenen Stellen (Sachbearbeitung, Hausmeisterdienste für Flüchtlingsunterkünfte) aus. Er sieht die zusätzliche Stellenausschreibung als operatives Geschäft der Verwaltung an.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass er bei dem Anforderungsprofil der Stelle von einer Eingruppierung nach E 6 bzw. E 8 TVöD je nach Qualifizierung ausgehe.

 

Ratsmitglied Rahsing vertritt die Auffassung, dass sowohl eine halbe als auch eine ganze Stelle ausgeschrieben werden könnte. Hier solle der Bürgermeister Handlungsspielraum haben und keine Vorgaben von der Politik gemacht werden.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass für eine auf 1 Jahr befristete Stelle im Stellenplan keine Stelle geschaffen werden muss, aber die Personalaufwendungen im Haushaltsansatz berücksichtigt werden müssten.

 

Ratsmitglied Schubert fragt nach, welche zwei Stellen im Stellenplan bereits ausgewiesen seien.

 

Bürgermeister Gottheil erwidert, dass neben der Stelle von Herrn Illerhues eine weitere Stelle für einen Hausmeister zur Verstärkung des Hausmeisterpools eingeplant ist. Der Hausmeister soll jedoch flexibel eingesetzt werden, so z.B. auch an den Schulen. Es wäre somit z.B. eine Aufteilung von 70 % für die Flüchtlingsunterkünfte und 30 % an den Schulen möglich.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, fasst er den vom Haupt- und Finanzausschuss erarbeiteten Beschlussvorschlag für den Rat zusammen.