1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefast sind, beschlossen.

 

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird mit der Maßgabe, dass zusätzlich für drei Schulsekretärinnen je 2,0 Stunden wöchentlich eingeplant werden (0,15 Stellenanteile), erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Vorab verteilt Frau Brömmel die 2. Änderungsliste zum Haushalts- und Stellenplanentwurf 2016. (Anlagen 1-3)

 

Frau Fuchs erläutert die Änderungen zu den einzelnen Produkten.

 

Ratsmitglied Schubert fragt nach, ob die Erhöhung der Beiträge zur Unfallkasse im Produkt 08 auf allgemeinen Erhöhungen für alle Mitglieder beruhe oder spezifisch für Rosendahl sei.

 

Frau Völker erklärt, dass sowohl die allgemeinen Hebesätze angepasst worden seien, als auch erstmals ein Zusatzbeitrag für Rosendahl erhoben wurde, da Arbeitsunfälle höhere Kosten als im Durchschnitt verursacht hätten. Zu den Arbeitsunfällen gehören alle gemeldeten Unfälle wie z.B. der Unfall von zwei Bauhofmitarbeitern.

 

Ratsmitglied Schubert bittet darum, bei der Unfallkasse die genauen Arbeitsunfälle bezüglich der Kosten für evtl. Regressansprüche zu erfragen und dies über das Protokoll zu beantworten.

 

Anmerkung:  Für den Zusatzbeitrag werden die Arbeitsunfälle aus den Jahren 2013 und 2014 zugrunde gelegt. Für insgesamt 6 Arbeitsunfälle sind hierfür Gesamtkosten in Höhe von 8.590,-- € von der Unfallkasse übernommen worden. Allein ein Arbeitsunfall eines Bauhofmitarbeiters verursachte im Jahr 2013 Kosten in Höhe von 7.595,-- €, so dass hierdurch der durchschnittliche Satz überschritten und dadurch ein Zusatzbeitrag fällig wurde. Regressansprüche können für diesen Arbeitsunfall nicht geltend gemacht werden.

 

Ratsmitglied Schubert bittet um Erklärung, warum im Produkt 23 die Kosten so hoch seien, obwohl für die Weihnachtsbeleuchtung doch extra eine kostengünstige Beleuchtung angeschafft wurde.

 

Allgemeine Vertreterin Roters erklärt, dass die großen Tannen z.B. auf dem Rathausvorplatz nicht mit eigenen Geräten aufgestellt werden konnten. Es musste sowohl für das Aufstellen als auch für den Abbau der Bäume ein Merlo angemietet werden. Die hohen Kosten seien durch die Miete entstanden.

 

Ratsmitglied Neumann stellt den Antrag, 2.500,-- € für einen Wander- oder Radweg zwischen den Generationenparks bereitzustellen. An diesem Rad-/Wanderweg könnten z.B. Bäume mit alten Obstsorten stehen. Dafür müsse der Rad-/Wanderweg jedoch eine entsprechende Beschilderung erhalten. Interessant wäre dieser Weg z.B. auch für die Radsaisoneröffnung. Der Weg könnte auch, mit Apps ausgestattet, für Orientierungsfahrten durch Rosendahl dienen. Er beantragt daher, die angekündigte Hundezählung auf das nächste Jahr zu verschieben und von den hierfür im Haushalt veranschlagten 5.000,-- € für den Rad-/Wanderweg 2.500,-- € bereit zu stellen.

 

Ratsmitglied Lembeck äußert dazu, dass dieser Arbeitsauftrag von den Gemeindemitarbeitern überhaupt nicht zu leisten sei.

 

Ratsmitglied Neumann gibt zu bedenken, dass nach Auskunft von Peter Brüggemann im Jahr 2016 sowieso Kartenänderungen anstünden und diese neuen Wege darin sofort eingearbeitet werden könnten.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt vertritt die Auffassung, dass es genügend Radwege gebe, die die Ortsteile verbinden. Sie fragt, warum zusätzliche Wege beschildert werden sollten.

 

Ratsmitglied Schubert erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein die Ortskarten mit QR-Codes ausgestattet werden sollten. Wenn jetzt neue Karten aufgelegt würden, sollten diese direkt mit eingearbeitet werden, so dass alle interessanten Punkte in Rosendahl in den Karten enthalten seien.

 

Ratsmitglied Steindorf bittet die WIR, diesen Antrag schriftlich an den Rat zu stellen und zu konkretisieren, damit darüber dann in Ruhe beraten werden könne

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass neue Ortskarten evtl. auch an den Ortseingängen aufgestellt werden könnten. Hierfür solle aber nicht die Hundebestandserhebung verschoben werden. Er fragt, wie nun weiter vorgegangen werden soll.

 

Ratsmitglied Neumann erklärt, dass es kostenlos Obstbäume gibt, die dann als Allee gepflanzt werden können. Um die Attraktivität zu steigern bzw. zu erhalten, könnten dann Touren oder Orientierungsläufe entlang dieser Obstalleen und evtl. zu schönen Bauerngärten angeboten werden.

 

Ratsmitglied Rahsing äußert, dass im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat nicht über Sachdetails zu beraten sei, sondern darüber ob Geld im Haushalt zur Verfügung gestellt wird.

 

Bürgermeister Gottheil bittet die WIR, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Inhaltlich wird am Produkt 23 keine Änderung vorgenommen.

 

Ratsmitglied Neumann erklärt, dass er einen entsprechenden Antrag nachreichen werde.

 

Fachbereichsleiterin Fuchs erklärt beim Produkt 40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz -, dass im Finanzplan die neue Maßnahme „Bau eines Feuerlöschteiches BG ‚Nordwestlich der Holtwicker Straße‘“ nachträglich noch aufgenommen wurde.

 

Ratsmitglied Reints fragt, ob die veranschlagten 40.000,-- € aus Anliegerbeiträgen finanziert werden.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass die zukünftigen Grundstückseigentümer im Rahmen des zu zahlenden Kaufpreises einen Ablösebetrag für die Erschließung leisteten. Hierin sei eingerechnet der investive Umfang des Regenrückhaltebeckens. Eine rechnerische Berücksichtigung der Investitionssumme für den Feuerlöschteich sei jedoch nicht erfolgt, diese sei auch nicht zulässig.

 

Ratsmitglied Lembeck verweist darauf, dass die Gemeinde grundsätzlich dafür zuständig ist, ausreichende Löschteiche zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsmitglied Steindorf stellt für die CDU per Tischvorlage einen Antrag zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Für die Familienfreundlichkeit der Gemeinde Rosendahl sollen 20.000,-- € zur Verfügung gestellt werden; weiterhin solle die Gemeinde mittelfristig ein städtebauliches Handlungskonzept zu erarbeiten. Sodann verliest er den Antrag als Tischvorlage.

 

Bürgermeister Gottheil teilt hierzu mit, dass mit dem Haushaltsentwurf 2016 haushaltsrechtlich für beide Anlässe Mittel veranschlagt worden seien, so dass sich kein Änderungsbedarf für den Etat 2016 ergebe. Daher fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

 

Der HFA / Rat der Gemeinde Rosendahl möge beschließen:

1. In der Gemeinde Rosendahl wird zur Förderung des Erwerbs von Altbauten ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ eingeführt.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mittelfristig ein städtebauliches Handlungskonzept zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.

 

Abstimmung:    einstimmig bei 2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

Herr Steindorf berichtet über den Antrag aus dem Schul- und Bildungsausschuss, die Stunden der Schulsekretärinnen im Primärbereich von 6 auf 8 oder 10 zu erhöhen.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass die Schulsekretärinnen mit unterschiedlichen Wochenstunden arbeiten. In Darfeld werden 5 Stunden, in Holtwick 6 Stunden und in Osterwick 8 Stunden wöchentlich geleistet. Eine generelle Erhöhung auf 10 oder 12 Stunden wäre somit teilweise sehr hoch. Er unterbreitet den Vorschlag, die Wochenarbeitszeit bei allen Schulsekretärinnen um jeweils 2 Stunden aufzustocken. Damit würden sich die Stellenanteile im Stellenplan um insgesamt 0,15 erhöhen und die höheren Personalkosten müssten noch im Haushalt berücksichtigt werden.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit aus, da es ihrer Meinung nach wichtig ist, dass das Schulsekretariat jeden Tag, vor allem früh morgens zwischen etwa 7.30 Uhr und 9.30 Uhr, besetzt sei. Die anderen Zeiten könnten teilweise auch von der Schulleitung aufgefangen werden, da diese auch Verwaltungsstunden habe. Sie hält 5-6 Wochenstunden für eine Schulsekretärin an einer Grundschule für deutlich zu gering.

 

Ratsmitglied Steindorf beantragt daraufhin für die drei Grundschulsekretärinnen, die Wochenarbeitszeit um jeweils 2 Stunden zu erhöhen.

 

Bürgermeister Gottheil wird diese Änderung in der Änderungsliste bzw. im Stellenplan berücksichtigen. Er verliest daraufhin folgende Beschlussempfehlung: