Bezug: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.02.2016, TOP 8

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Vorberatungen in den Fachausschüssen und die abschließende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 25. Februar 2016. Des Weiteren weist Bürgermeister Gottheil auf die 2. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 hin, die den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt wird und dem Protokoll als Anlage I beigefügt ist. In der 2. Änderungsliste sind die sich aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 25. Februar 2016 ergebenden Änderungen eingearbeitet worden.

 

Durch die WIR-Fraktion ist zwischenzeitlich der im Haupt- und Finanzausschuss vom 25. Februar 2016 bereits mündlich vorgetragene Antrag „Vernetzung der drei Generationsparks durch ein Radwegverbindungskonzept“ schriftlich eingebracht worden. Der Antrag ist ebenfalls allen Ratsmitgliedern vorab per Email zugegangen und dem Protokoll als Anlage VI beigefügt. In diesem Antrag schlägt die WIR-Fraktion vor, zur Umsetzung dieses Antrages Mittel beim Produkt 24 bereitzustellen.

 

Ratsmitglied Deitert spricht sich dafür aus, beim Produkt 24, 5.000,00 € bereitzustellen. Es solle aber das LEADER-Förderungsprogramm abgewartet werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber spricht sich für die Erhöhung der Mittel beim Produkt 24 um 5.000,00 € aus. Über den Inhalt des Antrages solle im entsprechenden Fachausschuss beraten werden. Außerdem sollten alle Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln ausgenutzt werden (wie z.B. das LEADER-Förderungsprogramm). Weiter weist er darauf hin, dass der Kreis Coesfeld die Anpflanzung von Obstbäumen unterstütze.

 

Ratsmitglied Neumann spricht sich auch für die Erhöhung der Mittel beim Produkt 24 aus und fordert, die Attraktivität von Rosendahl zu erhöhen.

 

Ratsmitglied Lembeck schlägt vor, die zusätzlichen Mittel beim Produkt 24 mit einem Sperrvermerk zu versehen und eine Koppelung an das LEADER-Förderprogramm anzustreben. Bei der Ausführung und Verwendung der Mittel sollte eine Zusammenarbeit mit den Heimatvereinen angestrebt werden.

 

 

 

 

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag der WIR-Fraktion auf Erhöhung der Mittel um 5.000,00 € beim Produkt 24 im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2016 wird zugestimmt. Der zusätzliche Ansatz beim Produkt 24 wird bis zu der Beratung in dem Fachausschuss mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Abstimmungsergebnis:                          einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil bittet anschließend, mit dem Hinweis auf die sich aus den Fraktionsgrößen ableitende Reihenfolge, zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU) seine Haushaltsrede zu halten. Es folgen die Reden des Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR) und Frau Kreutzfeldt (SPD) (als Vertreterin des Fraktionsvorsitzenden) und des Fraktionsvorsitzenden Weber (Bündnis 90/Grüne). Die Haushaltsreden sind als Anlagen II - V dem Protokoll beigefügt.

 

Der Rat fasst anschließend folgende Beschlüsse:

 

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit ihren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie des heutigen Beschlusses, 5.000,00 € im Produkt 24 für die Überarbeitung des bestehenden Radwanderkartennetzes mit dem Ziel der Vernetzung der drei Generationenparks zur Verfügung zu stellen, beschlossen.

 

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                           einstimmig