Sitzung: 19.05.2016 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: IX/365
Die Gemeinde Rosendahl erhebt Bedenken gegen den Verlauf der bevorzugten
Variante für den Bau der Erdgasfernleitung „ZEELINK II“.
Die Variante verläuft durch das geplante Gewerbegebiet des Ortsteiles
Holtwick der Gemeinde Rosendahl. Die
Erweiterung des Gewebegebiets Nord im Bereich der Handwerkerstraße ist eine
seit Jahren geplante Maßnahme, die bereits im Regionalplan Münsterland dargestellt
ist. Im Ortsteil Holtwick stehen sonst weiter keine gewerblichen Bauflächen
mehr zur Verfügung. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes in diesem Bereich
bietet den bereits angesiedelten Betrieben ggf. die Möglichkeit, sich zu
vergrößern.
Für den Verlauf der Leitung sollte die
nordwestliche Variante gewählt werden, die die Belange der Gemeinde Rosendahl
am geringsten tangiert.
Zur genauen
Vorstellung des Trassenverlaufs soll ein Mitarbeiter der Firma eingeladen
werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Fachbereichsleiterin Brodkorb gibt Erklärungen zur Sitzungsvorlage IX/365. Hiernach soll von Legden aus kommend durch das Gewerbegebiet an der „Legdener Straße“ im OT Holtwick eine neue Erdgasfernleitung verlegt werden. Durch den Bauherrn sei eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ausschuss möglich.
Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten der Rat habe, auf die Maßnahme Einflussnahme zu nehmen und ob durch die Baumaßnahme eine Zerstörung des Gewerbegebietes möglich sei.
Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass den politischen Gremien nur eine geringe Einflussnahme zustehe. Weiter gibt sie bekannt, dass die Erschließung des Gewerbegebietes bei Umsetzung der Baumaßnahme unter Umständen erschwert werde.
Ausschussmitglied Wigger gibt bekannt, dass sich bereits zwei Gasleitungen im Gewerbegebiet befinden sollen.
Fachbereichsleiterin Brodkorb bestätigt diese Aussage und führt aus, dass die Gasleitung im Gewerbegebiet nach der Baumaßnahme mit einer Pflasterung versehen werden könne, eine Bebauung aber nicht möglich sei. Keine Auskunft konnte Fachbereichsleiterin Brodkorb zu der Maßnahmendauer machen.
Ausschussmitglied Weber hält eine Vorstellung des Vorhabens im Ausschuss für erforderlich.
Ausschussmitglied Lethmate fragt, ob es nach der Baumaßnahme Einschränkungen für die Eigentümer der Flächen gebe.
Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass keine weiteren Einschränkungen für die Eigentümer bekannt seien. Die Flächen seien weiterhin als Acker nutzbar.
Ausschussvorsitzender Lembeck vertritt ebenfalls die Meinung, dass zur Verdeutlichung der Maßnahme im Ausschuss eine Vorstellung erfolgen solle.
Ausschussmitglied Hemker fragt, ob durch die Ausschüsse Einfluss auf den Leitungsverlauf genommen werden könne. Dies wurde durch Fachbereichsleiterin Brodkorb verneint, es sei aber sicherlich abzustimmen, wo genau die Erschließung des Gewerbegebietes verlaufen könne.
Der Ausschuss ergänzt den Beschlussvorschlag wie folgt:
Zur genauen Vorstellung des Trassenverlaufes soll ein Mitarbeiter der Firma eingeladen werden.
Anschließend fasst der Ausschuss
folgenden Beschluss: