Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

 


Abstimmungsergebnis:                 einstimmig


Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/366.

 

Herr Bölte von den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld gibt aus der als Anlage I der Niederschrift beiliegenden Präsentation Erklärungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Bölte führt aus, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im Gemeindegebiet keine Ausgleichsmaßnahme durchgeführt worden sei. Angedacht sei aber eine Ausweisung von Ackerflächen an der ehemaligen Mülldeponie „Höven“ im OT Osterwick. Weiter führt Herr Bölte aus, dass sich die Kosten für einen Ö-COE-Punkt auf 1,30 € zzgl. Umsatzsteuer beliefen.

 

Ausschussmitglied Weber fragt, was eine Blänke sei.

 

Herr Bölte führt dazu aus, dass es sich bei einer Blänke um eine künstlich angelegte flache Wasserstelle handele, welche sich den Jahreszeiten anpasst und z.B. im Sommer auch trocken fallen könne.

 

Ausschussmitglied Weber erkundigt sich, ob die Flächen auch eine Düngung erfahren.

 

Herr Bölte führt dazu aus, dass eine Düngung der Flächen nicht vorgesehen sei.

 

Ausschussmitglied Weber weist daraufhin, dass es durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Coesfeld in Verbindung mit ortsansässigen Baumschulen (Bericht dazu in den Streiflichtern, Ausgabe Coesfeld vom 25. Mai 2016) eine Aktion zur Anpflanzung von Ostbäumen zu einem Stückpreis von 5,00 € gebe und er die Meinung vertrete, dass Streuobstwiesen so wachsen können, wie es die Natur vorgebe.

 

Herr Bölte führt dazu aus, dass schon Streuobstwiesen vorhanden seien und diese weiter ausgebaut werden sollen. Eine generelle Anpflanzung von Obstbäumen zur Bildung von Streuobstwiesen solle aber nicht erfolgen, da Streuobstwiesen einen hohen Pflegeaufwand aufweisen und sie nicht einfach wachsen gelassen werden können.

 

Ausschussmitglied Weber weist darauf hin, dass im Gemeindegebiet keine Ausgleichsflächen vorhanden seien. Er fragt, ob eine Zusammenführung des grünen Bandes über die Gemeindegrenzen hinaus angedacht sei.

 

Herr Bölte erklärt, dass zwischen den kreisangehörigen Kommunen ein Austausch bezüglich der Realisierung stattfinde. Weiter sei das Amt für Agrarordnung als Flurbereinigungsbehörden zur Realisierung der Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit involviert.

 

Ausschussmitglied Weber erkundigt sich nach der Wirtschaftlichkeit der Flächen für den Investor.

 

Herr Bölte führt dazu aus, dass der Natur- und Artenschutz und kein wirtschaftlicher Nutzen im Vordergrund stehe.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt weist daraufhin, dass mit dem Erwerb der Ökopunkte die Flächen dauerhaft für 30 Jahre gepflegt werden. Er möchte wissen, was danach mit den Flächen geschehe.

 

Herr Bölte erklärt, dass käuflich erworbene Flächen dauerhaft dem Natur- und Artenschutz zur Verfügung stünden. Einzig die Unterhaltung sei nach 30 Jahren vakant. Diese Flächen könnten nach einer neuerlichen Bewertung durch die untere Landschaftsbehörde durch den erneuten Ankauf von Ökopunkten einer weiterhin geregelten Unterhaltung wieder zugeführt werden. Auf keinen Fall würden Flächen nach 30 Jahren einer Umnutzung z.B. als Ackerflächen erfahren.

 

Ausschussmitglied Gövert erfragt, ob vornehmlich Flächen angepachtet oder angekauft werden. Außerdem wolle er wissen, was mit den Flächen nach Ablauf der 30-jährigen Pachtzeit erfolge.

 

Herr Bölte erklärt, dass vornehmlich Flächen angekauft und nur wenige Flächen angepachtet seien. Erfahrungswerte über die Pachtzeit von 30 Jahren hinaus lägen nicht vor. Da jede Maßnahme durch die untere Landschaftsbehörde genehmigt sei, sei eine Dauerhaftigkeit der Maßnahme auch nach Ablauf der Pachtzeit gewährleistet.

 

Ausschussmitglied Lethmate weist darauf hin, dass einige Maßnahmen nach  Wasserrahmenrichtlinien erstellt seien. Er möchte wissen, welchen Zweck dies verfolge.

 

Herr Bölte führt dazu aus, dass bis 2030 ein guter Zustand der Gewässerstruktur mit einem großem Artenreichtum und einer guten Wasserqualität gesichert werden solle. Außerdem solle eine Durchgängigkeit für Fische gewährleistet werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärt, dass die Zielrichtung in der Aufwertung der Gewässer unter ökologischen Gesichtspunkten zu sehen sei.

 

Ausschussmitglied Espelkott erfragt, wem die Erträge aus den Mähwiesen zufallen.

 

Herr Bölte führt dazu aus, dass eine Verpachtung der Flächen nur nach einem Wirtschaftskonzept erfolge und die erzielten Erträge bei dem Pächter blieben.

 

Ausschussmitglied Hemker weist daraufhin, dass ja vornehmlich der Kauf von Flächen angestrebt werde. Er möchte wissen, wie sich der Preis bei einer Anpachtung ermittele und ob die Möglichkeit von Anschlusspachtverträgen bestehe.

 

Herr Bölte führt aus, dass bisher nur eine Fläche in Pacht übernommen worden sei. Zur Ermittlung der Pacht seien der Grundstückswert und die Nutzungsdauer zugrunde gelegt worden. Generell werde jede Maßnahme als Einzelfall angesehen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Daraus resultiere die Entscheidung, ob Flächen für die Maßnahmen geeignet und eine Anpachtung rentabel und realisierbar sei.

 

Ausschussmitglied Hemker stellt die Frage, ob im Bereich der Dinkel oder der Vechte auch geeignete Flächen vorhanden seien, oder ob als Ackerland ungeeignete Flächen für die Maßnahme genutzt werden könnten.

 

Herr Bölte erklärt, dass ständig eine Suche nach geeigneten Flächen im Gemeindegebiet erfolge. Hierzu sei man auf den Planungsträger maßgeblich bei der Ausweisung von geeigneten Flächen angewiesen. Weiter führt er aus, dass permanent Gespräche mit der Bezirksregierung Münster zur Vergrößerung der Maßnahme geführt werden. Es wird die Meinung vertreten, dass durch die Maßnahme keine Umwandlung von wertigen Ackerfläche erfolgen solle.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, wer die Pächter auf Einhaltung der vertragskonformen Behandlung der Flächen kontrolliere.

 

Herr Bölte führt aus, dass die Pächter durch die Naturschutzzentren auf Einhaltung der Vertragsbedingungen kontrolliert würden.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck bedankt sich bei Herrn Bölte für den Vortrag und die Ausführungen zu den gestellten Fragen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: