Sitzung: 28.04.2016 Rat
Bürgermeister Gottheil berichtet, dass er am 25.04.2016 erstmalig an
einem Treffen der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister
NRW teilgenommen habe. Mittlerweile seien rd. 20% der Bürgermeister in NRW
parteilos. Die Arbeitstreffen fänden zweimal jährlich statt.
In der Besprechung am 25.04.2016 habe auch der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, teilgenommen. Ein
thematischer Schwerpunkt sei erneut die Flüchtlingssituation, insbesondere die
Vorschriften des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, gewesen. Der Städte- und
Gemeindebund NRW habe seine Forderungen nach einer vorzeitigen Realisierung der
Erstattung von 10.000 € pro Flüchtling bereits in 2016 erneut bekräftigt und
stehe im Austausch mit der Landesregierung NRW. Auch Fragen der Integration von
Flüchtlingen hätten im Fokus gestanden.