Bürgermeister Gottheil berichtet, dass er am 25.04.2016 erstmalig an einem Treffen der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister NRW teilgenommen habe. Mittlerweile seien rd. 20% der Bürgermeister in NRW parteilos. Die Arbeitstreffen fänden zweimal jährlich statt.

 

In der Besprechung am 25.04.2016 habe auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, teilgenommen. Ein thematischer Schwerpunkt sei erneut die Flüchtlingssituation, insbesondere die Vorschriften des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, gewesen. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe seine Forderungen nach einer vorzeitigen Realisierung der Erstattung von 10.000 € pro Flüchtling bereits in 2016 erneut bekräftigt und stehe im Austausch mit der Landesregierung NRW. Auch Fragen der Integration von Flüchtlingen hätten im Fokus gestanden.