Sitzung: 19.05.2016 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: IX/367
1)
Das
Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Sondergebietsfläche Geflügelhaltung Ludgerusweg“ im Ortsteil Osterwick wird
gemäß § 12 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
§ 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gelten Fassung für das Gebiet, das dem
der Sitzungsvorlage Nr. IX/367 beigefügten Planentwurf zu entnehmen ist, beschlossen.
Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.
2)
Die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB werden
durchgeführt.
3)
Die
Verwaltung wird beauftragt, den gemäß § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Vorhabenträger
abzuschließenden Durchführungsvertrag zur Planung und Erschließung des
Vorhabens vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf Sitzungsvorlage IX/367.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: