Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Ratsmitglied Mensing gibt zunächst einige grundsätzliche Erläuterungen zu dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Er führt aus, dass die Mittel aus dem KInvFG zur Energieeinsparung verwendet werden sollten. Seiner Meinung nach solle die Erneuerung der städtischen Beleuchtung im Vordergrund stehen. Dazu sei noch die Frage zu klären, so Ratsmitglied Mensing, ob sich die Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) an den Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtungskörper zu beteiligen hätten. Er führt weiter aus, dass jedwede erzielbare Einsparung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungskörper eingesetzt werden solle.

 

Ratsmitglied Lembeck führt aus, dass seine Fraktion diese Maßnahme unterstütze und das durch Ratsmitglied Deitert eine solche Maßnahme vor Jahren im Rahmen des Leader-Projektes vorgestellt worden sei und keine Zustimmung im Rat gefunden habe.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: