Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass er am 28.06.2016 im Kreishaus an einer Konferenz mit den Landtagsabgeordneten sowie dem Landrat und den Bürgermeister/innen im Kreis Coesfeld zum Thema „Wie kann die Herausforderung der Integration gelingen?“ teilgenommen habe.

 

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet konnten aufgrund einer parlamentarischen Diskussion in Berlin zum Brexit nicht teilnehmen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Er führt aus, dass folgende Punkte in der Konferenz behandelt worden seien:

 

·         Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kommunen

·         Erleichterungen beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden (BAMF, Bundesagentur, Ausländerbehörde, örtliche Sozialämter)

·         Verlängerung der Schulpflicht

·         Verfahrensdauer

·         Schaffung von ausreichenden Plätzen in Landesunterkünften

 

Es sei versucht worden, den Landtagsabgeordneten gemeindliche „nicht neue“ Forderungen zu verdeutlichen und sie davon zu überzeugen, die kommunalen Erwartungen in den weiteren politischen Diskussionen zu berücksichtigen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Weiter führt er aus, dass Einvernehmen zwischen den Konferenzteilnehmern bestehe, diesen Informationsaustausch in regelmäßigen Zeitabständen zu wiederholen, damit Verwaltung und Politik stets gleichermaßen über die aktuelle Situation informiert seien.