Sitzung: 29.06.2016 Rat
Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass er am 28.06.2016 im Kreishaus
an einer Konferenz mit den Landtagsabgeordneten sowie dem Landrat und den
Bürgermeister/innen im Kreis Coesfeld zum Thema „Wie kann die Herausforderung
der Integration gelingen?“ teilgenommen habe.
Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet konnten aufgrund einer
parlamentarischen Diskussion in Berlin zum Brexit nicht teilnehmen, so
Bürgermeister Gottheil.
Er führt aus, dass folgende Punkte in der Konferenz behandelt worden
seien:
·
Finanzierung
der flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kommunen
·
Erleichterungen
beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden (BAMF,
Bundesagentur, Ausländerbehörde, örtliche Sozialämter)
·
Verlängerung
der Schulpflicht
·
Verfahrensdauer
·
Schaffung
von ausreichenden Plätzen in Landesunterkünften
Es sei versucht worden, den Landtagsabgeordneten gemeindliche „nicht
neue“ Forderungen zu verdeutlichen und sie davon zu überzeugen, die kommunalen
Erwartungen in den weiteren politischen Diskussionen zu berücksichtigen, so
Bürgermeister Gottheil.
Weiter führt er aus, dass Einvernehmen zwischen den Konferenzteilnehmern
bestehe, diesen Informationsaustausch in regelmäßigen Zeitabständen zu
wiederholen, damit Verwaltung und Politik stets gleichermaßen über die aktuelle
Situation informiert seien.