1.         Dem Abschluss der der Sitzungsvorlage Nr. IX/393 als Anlage II beigefügten Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Ss. Fabian und Sebastian Rosendahl über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis 31.07.2016 wird zugestimmt.

2.         Der hierdurch im Haushaltsjahr 2016 entstehenden überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 21.487,18 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die erforderliche Deckung der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung wird durch entsprechende Mehrerträge aus der Auflösung der für die Fehlbetragsabdeckung für das Kindergartenjahr 2014/2015 nicht benötigten Rückstellung aus dem Jahresabschluss 2015 (13.377,36 €) sowie aus Minderaufwendungen und Minderauszahlungen im Produkt III/05.001 „Leistungen nach dem SGB II“ in den Konten 539120 und 739120 (sonstige Transferaufwendungen; Beteiligung SGB II) sichergestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Fraktionsvorsitzender Steindorf gibt Erklärungen zu der Vorlage IX/393.

 

Ausschussmitglied Weber macht einen Hinweis zu der Trägerschaft der katholischen Kirche und der daraus resultierenden Übernahme der Kosten. Er äußert sein Missfallen über den Ansatz der katholischen Kirche bezüglich der Übernahme von Kosten für eine Platzanzahl, die sich anhand der Formel „1 Kita-Platz je 60 Katholiken“ ergebe.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: