Das Verfahren zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rosendahl für den Bereich „Legdener Straße/Kirchstraße“ im Ortsteil Holtwick wird gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/399 beigefügten Planentwurf zu entnehmen ist, beschlossen. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.   Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB werden durchgeführt.   Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck gibt Erklärung zu der Sitzungsvorlage.

 

Herr Lang vom Büro WoltersPartner gibt mittels einer Power-Point-Präsentation (Anlage I zu dieser Niederschrift) einen Überblick bzw. Erläuterungen zu der Maßnahme.

 

Ausschussmitglied Hemker gibt bekannt, dass innerfraktionell eine ausführliche Diskussion zu der Maßnahme stattgefunden habe. Er möchte wissen, ob durch den Wegfall der Zufahrt von der Kirchstraße mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen über die Bundesstraße B474 / Legdener Straße im OT Holtwick zu rechnen sei. Auch möchte er wissen, ob die Maßnahme mit dem Landesbetrieb „StraßenNRW“ geklärt sei.

 

Herr Lang führt dazu aus, dass bisher zum Verkehrsaufkommen noch keine gutachterliche Untersuchung erfolgt sei. Er sehe keine großen Unterschiede zwischen dem jetzigen Lebensmitteldiscounter und einem angedachten Discounter mit einem Vollsortiment. Auch glaube er nicht, dass es verkehrsrechtliche Probleme geben werde.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass es im OT Holtwick Unverständnis bezüglich des Rückzugs des Discounter „Lidl“ aus rein wirtschaftlichen Gründen gebe. Er sehe es nicht als gegeben, dass der neue Pächter wirtschaftlich arbeiten könne.

 

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass zu der Maßnahme diverse Gespräche geführt worden seien; dies sowohl mit Interessenten wie auch mit dem Verpächter. Er führt aus, dass eine Investition eines sechsstelligen Betrags in die Maßnahme erfolgen soll. Dadurch solle eine Langfristigkeit gewährleistet werden, so Bürgermeister Gottheil. Er sehe keine Gefahr, dass der neue Betreiber kurzfristig den OT Holtwick wieder verlassen werde. Bürgermeister Gottheil sehe auch eine Konkurrenzsituation zwischen Lidl und Netto gegeben und er gehe davon aus, dass vielleicht auch deswegen, der Rückzug von Lidl erfolge. Bürgermeister Gottheil bekräftigt, dass der Wille die Nahversorgung sicher zu stellen, vorhanden sei.

 

Ausschussmitglied Branse geht auch von einer Konkurrenzsituation zwischen dem neuen Discounter und dem Lebensmitteldiscounter „Netto“ aus. Er wünscht, dass das Gutachten zu dem Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße B474 / Legdener Straße im OT Holtwick baldigst vorliege.

 

Ausschussmitglied Espelkott weist darauf hin, dass bei der Eröffnung von neuen Einzelhandelsgeschäften/Lebensmitteldiscountern eine Grundfläche von 1.400,00 bis 1.500,00 qm anvisiert werde. Bei dem Discounter im OT Holtwick solle eine Grundfläche von 1.100,00 qm zu Grunde gelegt werden. Er möchte wissen, ob damit die maximale Ausbaufläche erreicht sei.

 

Herr Lang führt aus, dass es durch die Erweiterung zu einem minimierten Parkplatzangebot zugunsten der Verkaufsfläche komme. Bei einer weiteren Vergrößerung der Verkaufsfläche würden weitere Stellplätze verloren gehen. Herr Lang weist daraufhin, dass pro 30,00 bis 40,00 qm Verkaufsfläche ein Stellplatz zu Grunde gelegt werde.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass es die Politik nicht zu interessieren habe, ob ein Einzelhandelsunternehmen/Lebensmitteldiscounter wirtschaftlich arbeite. Er sei verwundert über die angebliche Nichtwirtschaftlichkeit des Lebensmitteldiscounter „Lidl“ im OT Holtwick. Er möchte wissen, ob der Anlieferverkehr nur in den Nachtstunden erfolge.

 

Herr Lang führt dazu aus, dass die Anlieferung im Genehmigungsverfahren geklärt werde. Er gehe davon aus, dass in der Nachtzeit keine Tätigkeiten erfolgen. Dies sei auch Grundlage für die Erweiterung des Marktes, so Lang.

 

Ausschussmitglied Hemker macht deutlich, dass ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Nahversorgung im OT Holtwick bestehe.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: