Ratsmitglied Lembeck führt aus, dass in der Vergangenheit 70 Kommunen bei der gerichtlichen Entscheidung zur Leistung des Kommunal-Soli gescheitert seien. Er möchte wissen, wie es mit der Gemeinde Rosendahl aussehe. Er sehe nicht ein, dass Rosendahler Gelder an andere Kommunen abgetreten werden sollen. Ratsmitglied Lembeck ergänzt, dass die gemeindlichen Steuersätze erhöht worden seien, während dies in anderen Kommunen nicht erfolgt sei. Er möchte wissen, wie früh erkannt werden könne, ob die Gemeinde Rosendahl zur Leistung des Kommunal-Soli verpflichtet sei. Auch möchte er wissen, ob die Möglichkeit bestehe, die gemeindlichen Steuern zu senken, um daraus folgend keinen Kommunal-Soli zahlen zu müssen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass es sich bei der Thematik „Kommunal-Soli“ um ein komplexes Thema handele. Er führt aus, dass bessergestellte Kommunen diesen Kommunal-Soli zahlen müssen, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Er ergänzt, dass im Jahr 2017 keine Schlüsselzuweisung zugunsten der Gemeinde Rosendahl zu erwarten seien. Zur Ermittlung der Zahlungspflicht werde ein Mittelwert für diverse Einnahmepositionen, insbesondere Steuern, über 2 bis 3 Jahre gebildet. Er gibt bekannt, dass im Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Rosendahl ein Minus zu erwarten sei. Entsprechend sehe er kaum Aussichten auf Senkung der Hebesätze. Er ergänzt, dass die Gemeinde Rosendahl damit augenblicklich keine ernsthafte Möglichkeit zur Umgehung einer zukünftig ggf. drohenden Zahlungspflicht habe.