Sitzung: 15.09.2016 Rat
Ratsmitglied Lembeck führt aus, dass in der
Vergangenheit 70 Kommunen bei der gerichtlichen Entscheidung zur Leistung des
Kommunal-Soli gescheitert seien. Er möchte wissen, wie es mit der Gemeinde
Rosendahl aussehe. Er sehe nicht ein, dass Rosendahler Gelder an andere
Kommunen abgetreten werden sollen. Ratsmitglied Lembeck ergänzt, dass die
gemeindlichen Steuersätze erhöht worden seien, während dies in anderen Kommunen
nicht erfolgt sei. Er möchte wissen, wie früh erkannt werden könne, ob die
Gemeinde Rosendahl zur Leistung des Kommunal-Soli verpflichtet sei. Auch möchte
er wissen, ob die Möglichkeit bestehe, die gemeindlichen Steuern zu senken, um
daraus folgend keinen Kommunal-Soli zahlen zu müssen.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass es sich bei
der Thematik „Kommunal-Soli“ um ein komplexes Thema handele. Er führt aus, dass
bessergestellte Kommunen diesen Kommunal-Soli zahlen müssen, um finanzschwache
Kommunen zu unterstützen. Er ergänzt, dass im Jahr 2017 keine
Schlüsselzuweisung zugunsten der Gemeinde Rosendahl zu erwarten seien. Zur
Ermittlung der Zahlungspflicht werde ein Mittelwert für diverse
Einnahmepositionen, insbesondere Steuern, über 2 bis 3 Jahre gebildet. Er gibt
bekannt, dass im Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Rosendahl ein Minus zu
erwarten sei. Entsprechend sehe er kaum Aussichten auf Senkung der Hebesätze.
Er ergänzt, dass die Gemeinde Rosendahl damit augenblicklich keine ernsthafte
Möglichkeit zur Umgehung einer zukünftig ggf. drohenden Zahlungspflicht habe.