Der Rat der Gemeinde Rosendahl stimmt dem Abschluss der in der Anlage beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu und beauftragt den Kreis Coesfeld mit der Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/432 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Fedder merkt an, dass bisher die Ausschreibung über die Sammlung und die Beförderung und Verwertung des Müllaufkommens in der Gemeinde Rosendahl durch die Stadtverwaltung Lüdinghausen erfolgt sei. Er befürchtet, dass bei einer Ausschreibung durch die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) Transparenz verloren gehe und der Kreis Coesfeld gewinnoptimierend arbeiten könne. Er möchte wissen, ob es eine Alternative zu der WBC und dem Kreis Coesfeld bei der Ausschreibung der in Frage stehenden Leistungen gebe.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass durch die Stadtverwaltung Lüdinghausen keine Bereitschaft zur neuerlichen Ausschreibung der Leistungen bestehe. Sie führt aus, dass durch die WBC europaweite Ausschreibungen über die Sammlung und Beförderung des Abfalls vorgenommen werden. Im Rahmen eines Arbeitstreffens sei die Idee aufgekommen, die künftige Ausschreibung durch die WBC vornehmen zu lassen. Hierdurch solle eine Kosteneinsparung möglich sein, da die Gemeinde Rosendahl bei dem bisherigen Abrechnungsmodus 1/11 der Kosten zu tragen habe. Bei einer Übertragung der Ausschreibung an die WBC bzw. den Kreis Coesfeld könne eine Abrechnung nach der Einwohnerzahl erfolgen. Durch die weiteren 10 beteiligten Kommunen sei die Bereitschaft zum Wechsel zur Ausschreibung der Leistungen inklusive dem vorgestellten Abrechnungsmodus signalisiert worden.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek führt aus, dass seiner Sicht nach keine Änderung für die Gemeinde Rosendahl zu erwarten sei.

 

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass durch die Stadt Lüdinghausen eine Spitzabrechnung der Leistungen erfolge. Durch den Einsatz der WBC/Kreis Coesfeld könne eine Kostenreduktion erfolgen. Er vertritt die Meinung, dass die Gemeinde Rosendahl bei der Ausschreibung in dem bisherigen 11er Verbund der Kreiskommunen bleiben solle.

 

Ausschussmitglied Fedder möchte wissen, ob weiterhin eine Transparenz der Kosten gewährleistet sei.

 

 

 

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass das Grundkonzept bestehen bleibe. Bei der Ausschreibung gehe es ausschließlich um die Sammlung und Beförderung aus den 11 Kommunen. Die Kalkulation der Gebühren und die Veranschlagung der Gebühren werden weiterhin durch die einzelnen Kommunen wahrgenommen.

 

Ausschussmitglied Meinert möchte wissen, wo die Gebühren für die WBC/Kreis Coesfeld veranschlagt werden.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass die Kosten der WBC/Kreis Coesfeld in die Gebühren für den Rest- und Biomüll eingerechnet werden.

 

Eine aktuelle öffentlich-rechtliche Vereinbarung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld im Bereich der Abfallwirtschaft liegt der Niederschrift als Anlage III bei.

 

Ausschussmitglied Reints möchte wissen, wer die Verantwortung für den Wertstoffhof habe.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass der Wertstoffhof durch die Gemeinden Rosendahl, Billerbeck und Coesfeld betrieben werden und die Firma Remondis lediglich die tatsächlichen Aufgaben in der Annahme und Verwertung von Wertstoffen wahrnehme.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: