Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/439 als Anlage I beigefügte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage V beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/439 und gibt Erläuterungen. Wortmeldungen erfolgen nicht.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: