Der Rat der Gemeinde Rosendahl stimmt dem Abschluss der in der Anlage beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu und beauftragt den Kreis Coesfeld mit der Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

 

 

Abstimmungsergebnis:                23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/432 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse geht auf die Aufgabenverteilung bei Sammlung, Transport und Verwertung ein. Seiner Meinung nach sei es gemeindliche Aufgabe, für die Sammlung und den Transport zu sorgen. Diese Leistungen seien bisher durch die Stadt Lüdinghausen ausgeschrieben worden. Dies solle nun an den Kreis Coesfeld bzw. die WBC abgetreten werden. Trotzdem solle eine Gebührenfestsetzung weiterhin durch die Gemeinde erfolgen. Ihm fehle bei einer Abgabe der Ausschreibung an den Kreis Coesfeld die erforderliche Transparenz. Er sehe beim Kreis Coesfeld eine Gewinnabsicht gegeben. Er lege Wert, dass eine öffentliche Ausschreibung über die zu erbringenden Leistungen erfolgen solle. Bei der Abstimmung zu diesem TOP werde er keine Zustimmung geben. Eine Voraussetzung für seine Zustimmung wäre eine Übernahme einer Festsetzung der Gebühren durch den Kreis Coesfeld.

 

Kämmerin Nürenberg macht deutlich, dass durch die Stadt Lüdinghausen bislang die Ausschreibung über die zu erbringenden Leistungen für den gesamten Kreis Coesfeld übernommen worden sei. Nur dieses Verfahren solle nun vom Kreis Coesfeld / WBC übernommen werden. Die WBC verfüge über Erfahrungen bezüglich der europaweiten Ausschreibung von Leistungen. Da keine andere betroffene Kommune das Ausschreibungsverfahren übernehmen wolle, bleibe keine andere Alternative.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass der Gemeinde Rosendahl die Kosten durch die Stadt Lüdinghausen bislang ebenfalls in Rechnung gestellt worden sei. Er könne sich vorstellen, dass bei Ausschreibungen durch die WBC eine Verbesserung bei den Gebühren erfolgen könne.

 

Ratsmitglied Fedder gibt bekannt, dass er im Ver- und Entsorgungsausschuss seine Zustimmung zu diesem TOP gegeben habe, da nur die Ausschreibung der zu erbringenden Leistungen an die WBC abgegeben werden solle. Er stellt klar, dass weiterhin eine Transparenz gegeben sein müsse.

 

Ratsmitglied Schulze Baek vertritt die Meinung, dass die Sitzungsvorlage durch das Ratsmitglied Branse falsch verstanden worden sei. Es bleibe weiterhin dabei, dass die Gebührenfestsetzung durch die Kommunen erfolge. Er sieht keine Veränderungen in der Übertragung an den Kreis Coesfeld / WBC.

 

Ratsmitglied Eimers kann die Bedenken von Ratsmitglied Branse teilweise verstehen. Er frage sich, warum seit langer Zeit mit der Fa. Remondis immer derselbe Anbieter den Auftrag erhalte.

 

Ratsmitglied Lethmate gibt Erläuterungen zu den Aufgaben der Gemeinde.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: