1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Zu Produkt 11 (Grundstücksmanagement) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste ausführlich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 23 (Wirtschaftsförderung) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste umfänglich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 01 (Politische Organe und Gremien) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste ausführlich. Auf die Frage, ob der Ansatz  für die Aufwandsentschädigung ausreichend sei, ergänzt Kämmerin Nürenberg, dass aus der Änderungsliste der neue Ansatz ersichtlich sei. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 02 (Unterstützung der Verwaltungsführung) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 04 (Personalrat) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 05 (Zentrale Dienste) erläutert Kämmerin die Änderungsliste umfänglich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 06 (Öffentlichkeitsarbeit und Internet) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 08 (Personalmanagement) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste ausführlich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 09 (Elektronische Datenverarbeitung) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 24 (Tourismus) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste umfänglich. Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass die veranschlagten Mittel den Gewerbetreibenden als Zuschuss bei der Anschaffung von Routern für Freifunknetze gewährt werden sollen. Hierdurch solle kostenloses WLAN an möglichst vielen Stellen  im  Gemeindegebiet möglich werden.

 

Zu Produkt 25 (Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 26 (Finanzplanung und Controlling) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 27 (Finanzbuchhaltung) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 28 (Steuern, Abgaben und Entgelte) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 32 (Beteiligungen) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 33 (Allgemeine Finanzwirtschaft) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste umfänglich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 34 (Allgemeine Sicherheit und Ordnung) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste ausführlich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 35 (Gewerbewesen) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 39 (Wahlen, Abstimmungen und Statistiken) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 40 (Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste umfänglich.

 

Ausschussmitglied Lembeck führt aus, dass es im Bundesgebiet nur noch einen Anbieter gebe, der die Möglichkeit habe, bei einer zeitnahen Bestellung das Fahrzeug in 2017 auszuliefern.

 

Kämmerin Nürenberg ergänzt, dass im Rahmen der Haushaltsberatung für den Haushalt 2018 nachgehalten werden könne, ob die Rechnung im Haushaltsjahr 2017 zu erwarten sei oder eine Neuveranschlagung der Mittel im Haushalt 2018 erfolgen müsse.

 

Ausschussmitglied Branse gibt bekannt, dass nach persönlich erhaltener Rückmeldung bei der Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeuges nach subjektivem Empfinden von Feuerwehrmitgliedern zu wenige Ratsmitglieder vor Ort gewesen seien. Er ergänzt, dass er dem Grunde nach keine Notwenigkeit zum Besuch solcher Anlässe sehe, da seiner Meinung nach kein Interesse der Freiwilligen Feuerwehr an der Anwesenheit von Ratsmitgliedern bestehe. Er betont, dass seine Nichtteilnahme kein Ausdruck irgendeiner Wertschätzung für die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden sei.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf eine komplette Besprechung der Änderungsliste ein. Kämmerin Nürenberg erläutert die Änderungsliste ausführlich.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, ob der Sportverein Holtwick wegen des Baus einer Gymnastikhalle bei der Gemeinde vorstellig geworden sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass bislang ein Antrag und Planunterlagen zum Bau einer Gymnastikhalle nicht vorliegen und die Verwaltung bislang lediglich eine Absichtserklärung zum Vorhaben erhalten habe.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, ob der Bereich zwischen dem Tennisheim von SW Holtwick bis zur angrenzenden B474 und der Bahnhofstraße mit einer Kindertagesstätte bebaut werden könne. Hierzu könne eventuell auch ein Rückbau des Busbahnhofes erfolgen, so Ausschussmitglied Weber.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass ein Rückbau des Busbahnhofes nicht unbedingt umsetzbar sei, da unabhängig von der Aufgabe des Nachtbusknotenpunktes der Parkplatz insbesondere an den Wochenenden durch Besucher von Fußballspielen stark frequentiert werde.

 

Ausschussmitglied Weber beantragt die Einstellung von 20.000 € für einen Umweltbericht. Er vertritt die Meinung, dass bei keiner Ansatzbildung die Glaubwürdigkeit leide, da der Umweltbericht fortgeschrieben werden solle. Er ergänzt, dass seiner Meinung nach ein Umweltbericht nicht vorhanden sei. Er hoffe auf positiven Bescheid durch die Ausschussmitglieder und damit verbunden auf die Einstellung der Mittel.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass ein komplexer Umweltbericht sehr kostspielig sei. Er ergänzt, dass umwelttechnisch verschiedene Maßnahmen und Programme wie IKEK oder das Frackingverbot genutzt werden sollen, um daraus für einen Umweltbericht Erkenntnisse abzuleiten.

 

Ausschussmitglied Lembeck sieht eine Diskrepanz zwischen Summen von 20.000 € und 90.000 € aufgrund einer fehlenden Leistungsbeschreibung.

 

Ausschussmitglied Weber stimmt der Aussage von Ausschussmitglied Lembeck zu. Seiner Meinung sei die Verwaltung in der Pflicht, Angebote für einen Umweltbericht einzuholen, damit eine Diskussionsgrundlage vorhanden sei. Er halte die Aussage von Ausschussmitglied Steindorf für Klientelpolitik.

 

Ausschussmitglied Branse führt aus, dass seiner Meinung nach sich die Verwaltung aufgrund der unklaren Kosten nicht in der Lage sehe, einen Ansatz für einen Umweltbericht zu bilden und in den Haushalt einzustellen und überdies sehe er keinen Grund zur Ansatzbildung gegeben.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine Abfrage zu einem Angebot erfolgen könne, es aber nicht klar sei, in welchen Umfang und was geprüft werden solle. Er ergänzt, dass ein Inspektoranwärter der Bezirksregierung während eines dreimonatigen Ausbildungsabschnitts bei der Gemeinde im Sommer 2017 Aufbauarbeit leisten könne und eine Ausarbeitung zu möglichen kommunalen Fragestellungen in einem Umweltbericht durchführen könne. Anschließend können Ziele formuliert werden, so Bürgermeister Gottheil.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag von Ausschussmitglied Weber auf Einstellung von 20.000 € für einen Umweltbericht in den Haushalt 2017 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Antrag abgelehnt

 

Zu Produkt 57 (Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen) geht Kämmerin Nürenberg auf die Änderungsliste ein und erläutert diese ausführlich.

 

Ausschussmitglied Steindorf geht auf den Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung eines Platzhalters in Höhe von 10.000 € für den Haushalt 2017 ein. Er führt aus, dass es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Kürzungen der Zuschüsse bei Vereinen und Vereinigungen gegeben habe. Aufgrund der besseren Finanzlage der Gemeinde solle die Situation wieder verbessert werden, so Ausschussmitglied Steindorf. Er sehe es als nicht gut an, Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip zu vergeben, da sich die Institutionen auf die veränderten Bedingungen eingestellt haben. Er sehe im derzeitigen Zahlenwerk des Haushalts 2017 keine Möglichkeit, Vereine und Vereinigungen mit weitergehenden Zuschüssen zu fördern. Er ergänzt, dass die Erkenntnis vorliege, dass mit der Einstellung der Mittel Begehrlichkeiten bei den Vereinen und Vereinigungen geweckt werden können. Er werbe um positiven Bescheid dieses Antrages, obwohl selbiger im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss abgelehnt worden sei.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass in 2017 kein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sei und er deshalb dem Platzhalter keine Zustimmung geben könne.

 

Bürgermeister Gottheil sieht das Problem durch einen Platzhalter, dass Begehrlichkeiten geweckt werden und aktuell keine Kriterien für die Entscheidung über Zuschussanträge bestehen. Er vertritt die Meinung, dass kein Platzhalter im Haushalt 2017 geschaffen werden solle.

 

Ausschussmitglied Steindorf halte die Möglichkeit von Steuersenkungen für nicht gegeben, da keine gute Zukunftsprognose vorliege. Er macht deutlich, dass nur für unabwendbare Maßnahmen Zuschüsse gewährt werden sollen.

 

Ausschussmitglied Fedder möchte wissen, nach welchem Prinzip und Maßstab die Summe in Höhe von 10.000 € verteilt werden solle.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt dazu aus, dass ein Antragsverfahren erarbeitet werden solle und ein geregeltes Verfahren bei der Verteilung der Mittel vorherrschen müsse. Er macht deutlich, dass durch die Mittel die Vereine und Vereinigungen nicht automatisch auf den Stand vor dem Haushaltssicherungskonzept gebracht werden.

 

Ausschussmitglied Branse sieht in dem Antrag der CDU-Fraktion keine zielführende Absicht.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass ihm kein Fall bekannt sei, wo die Gemeinde nicht aktiv geworden sei. Er vertritt die Meinung, dass es bei der bewährten Praxis bei der Gewährung von Zuschüssen bleiben solle.

 

Bürgermeister Gottheil lässt über den Antrag der CDU-Fraktion über die Schaffung eines Platzhalters in Höhe von 10.000 € (jeweils hälftige Summe bei den Produkten 16 und 21) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Antrag angenommen

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass eingehende Anträge auf Gewährung von Zuschüssen an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden sollen. Er ergänzt, dass die gemeindliche Schulbücherei auch unterstützt werden solle. Hierzu solle nach dem noch zu bestimmenden Verfahren ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt werden, über welchen in den Fraktionen eine Beratung erfolgen solle, was bei dem eingebrachten Antrag der WIR-Fraktion nicht möglich gewesen sei. Er macht deutlich, dass die gemeindliche Schulbücherei nicht aufgelöst werden solle. Ausschussmitglied Steindorf stellt den Antrag, den Zuschuss in Höhe von 800 € an die gemeindliche Schulbücherei im OT Holtwick momentan jedoch zurückzunehmen.

 

Ausschussmitglied Fedder sieht in der gemeindlichen Bücherei eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde. Er ergänzt, dass sie in keiner Konkurrenz zu der kirchlichen Bücherei stehe und nur der Bildung der Kinder diene.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass analog zum Verhalten der CDU-Fraktion zum Antrag der WIR-Fraktion auch der Antrag des Reitervereins auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Ponys in Frage gestellt werden müsse.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass alle bisherigen Anträge von Büchereien auf Gewährung eines Zuschusses positiv beschieden worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass ein Gespräch mit Verantwortlichen der gemeindlichen Schulbücherei geführt worden sei. Im Gespräch sei klar geworden, dass die Bücherei sich auf die veränderten Bedingungen eingestellt habe. Er ergänzt, dass es Unruhe bezüglich der Diskussion über eine mögliche Auflösung gegeben habe. Er betont, dass Gründe die Auflösung eines funktionierenden Models nicht gegeben seien.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass seiner Meinung nach alle freiwilligen Leistungen  beantragt werden sollen.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass die Kürzungen der Zuschüsse zu Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes durch den Platzhalter abgemildert werden sollen.

 

Bürgermeister Gottheil lässt über den Antrag der CDU-Fraktion auf Rücknahme der Gewährung eines Zuschusses an die gemeindliche Schulbücherei im OT Holtwick abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Eine Gewährung eines Zuschusses an die gemeindliche Schulbücherei erfolgt nicht.

 

Ausschussmitglied Branse führt aus, dass an der Sekundarschule im OT Osterwick große Investitionen nötig seien. Er möchte wissen welches Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Kindern an der Sekundarschule herrsche und ob es sich bezahlt mache, diese hohen Summen zu investieren.

 

Bürgermeister Gottheil führt dazu aus, dass das Anmeldeverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Er könne bei Vorliegen von Anmeldezahlen berichten. Er ergänzt, dass auf Kreisebene ein Gesprächskreis bezüglich der Entwicklung der Schülerzahlen und der Schullandschaft allgemein gebildet worden sei.

 

Ausschussmitglied Branse möchte wissen, ob die Fachbereichsleiterstellen der Gemeinde Rosendahl durch den Bürgermeister vergeben werden.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Entscheidung zur Besetzung einer Fachbereichsleiterstelle durch den Rat der Gemeinde Rosendahl getroffen werde. Er habe insoweit nur ein Vorschlagsrecht. Dies bestätigt Ausschussmitglied Steindorf.

 

Bürgermeister Gottheil verliest den Beschlussvorschlag und lässt über beide Teile des Vorschlages einzeln abstimmen.