Sitzung: 26.01.2017 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Ausschussmitglied Eilmann führt in Bezug auf den Ausbau des
Glasfasernetzes im Außenbereich an, dass andere Kommunen Zuschüsse für den
Ausbau bekämen. Er möchte wissen, ob dies auch für die Gemeinde Rosendahl
möglich sei.
Bürgermeister Gottheilt erklärt, dass die Gemeinde Rosendahl einen Eigenanteil
von 10% tragen müsse, wolle sie ähnlich wie einige andere Kommunen im Kreis
Steinfurt oder Kreis Borken eine Förderung für den Glasfaserausbau im
Außenbereich beantragen. Zudem müsse ein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt
werden, um zu prüfen, ob die Gemeinde überhaupt förderfähig sei. Dazu käme,
dass auch alle Planungen, die bereits durch die Muenet GmbH begonnen worden
seien, zu stoppen wären. Der Ausbau sei dann nicht mehr in privater Hand,
sondern müsse an Fachfirmen vergeben werden.
Bürgermeister Gottheil gibt an, dass, wenn es politischer Wille sei, darüber
diskutiert werden könne. Es bleibe dann aber die Frage der Gerechtigkeit zu
sehen, da es für den Innenbereich und die Gewerbegebiete keine Förderung – auch
nicht aus gemeindlichen Mitteln - gegeben habe, merkt Bürgermeister Gottheil
an.