Die im Entwurf des Haushaltes 2017 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte   10              Gebäudemanagement 36              Verkehrsangelegenheiten 51              Bauhof 53              Räumliche Planung und Entwicklung 54              Bauen und Wohnen 55              Denkmalschutz und Denkmalpflege 57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen 58              Winterdienst 59              Natur- und Landschaftsschutz 60              Öffentliche Grünflächen   werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2017 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Zu Produkt 10 (Gebäudemanagement) stellt Ausschussmitglied Espelkott den Antrag der WIR Fraktion vor, den Haushaltsansatz 11017100 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Er ergänzt, dass es keine Anzweifelung an einer neuen Kindertagesstätte gebe. Durch den Sperrvermerk solle ein Mitspracherecht gewährleistet sein.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass bei dem Haushaltsansatz ein Platzhalter geschaffen worden  und eine Änderung der Höhe des Haushaltsansatzes nur erfolgt sei, da entgegen früherer Planungen nicht mehr drei Gruppen, sondern vier Gruppen eingerichtet werden sollen. Zwischenzeitlich habe man auch mit einem möglichen Investor u.a. über die Standortfrage und Umsetzung der Baumaßnahme gesprochen. Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass auch weiterhin den politischen Gremien ein Mitspracherecht zustehe. Er schlägt vor, eine Besichtigung von Kindertagesstätten durchzuführen, um gute Eindrücke für die neue Kindertagesstätte im OT Holtwick zu gewinnen. Formal müsse kein Sperrvermerk gesetzt werden, so Bürgermeister Gottheil.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass es in den letzten 13 Jahren nicht üblich gewesen sei, Antrage zur Haushaltsberatung schriftlich einzureichen. Der Betrag für den Neubau der Kindertagesstätte sei auf Antrag der CDU-Fraktion auf 1.500.000 € erhöht worden, weil ein Handlungsspielraum gegeben sein müsse. Er halte den Antrag der WIR-Fraktion auf Setzen eines Sperrvermerks für nicht zielführend.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass durch Bürgermeister Gottheil eine sachgerechte Darstellung des Vorhabens vorgenommen worden sei und er der WIR-Fraktion nicht rate, auf den Sperrvermerk zu bestehen. Dies sei kein gutes Signal in der Außendarstellung, so Ausschussmitglied Weber.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt wünsche sich eine schnelle Umsetzung des Vorhabens und wirft den Gedanken auf, ob die Gemeinde nicht selber als Investor auftreten solle.

 

Ausschussmitglied Espelkott stellt klar, dass keinerlei Zweifel an dem Vorhaben bestehen und die Notwendigkeit zu Schaffung einer neuen Kindertagesstätte gegeben sei. Der Antrag der WIR-Fraktion sei aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren gestellt worden um auf jeden Fall ein Mitspracherecht bei dem Vorhaben zu haben.

 

Abstimmung über den Antrag der WIR-Fraktion zur Setzung des Sperrvermerks:

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Antrag abgelehnt.

 

Zu Produkt 36 (Verkehrsangelegenheiten) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 51 (Bauhof) erläutert Kämmerin Nürenberg ausführlich die Änderungsliste und führt weiter aus, dass sich die Gaskosten minimal erhöhen und eine Anschaffung von Anbaugeräten an die Fahrzeuge des Bauhofes vorgesehen seien. Es erfolgen zu diesem Produkt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 53 (Räumliche Planung und Entwicklung) erläutert Kämmerin Nürenberg die Änderungsliste ausführlich. Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 54 (Bauen und Wohnen) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 55 (Denkmalschutz und Denkmalpflege) möchte Ausschussmitglied Eimers wissen, ob durch die Bürgerschaft keine Anträge auf Förderung gestellt werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt dazu aus, dass vor 2 bis 3 Jahren die letzten Anträge auf Förderung gestellt worden seien. Zur Beantragung von Fördergeldern müsse vorab ein Kostenvoranschlag für die Maßnahme erstellt werden. Dies sein ein großer Verwaltungsaufwand für die beantragende Person und deshalb sähen die Bürger von einer Antragsstellung ab, so Frau Brodkorb. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 57 (Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen) erläutert Kämmerin Nürenberg umfänglich die Änderungsliste und führt aus, dass nur investive Maßnahmen veranschlagt werden müssen und keine geringwertigen Güter (GWG) unterhalb der 410 € - Grenze.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf den Ansatz der Sach- und Dienstleistungen ein und erläutert, dass durch Ermittlung von Herr Wübbelt eine Erhöhung von 200.000 € auf 230.000 € für das Haushaltsjahr 2020 vorgenommen worden sei.

 

Ausschussmitglied Eimers teilt mit, dass das Amt für Agrarordnung als Flurbereinigungsbehörde in der Bauernschaft „Höpingen“ im OT Darfeld aktiv sei und bei den Landwirten nach Begehrlichkeiten zur Zusammenlegung von kleineren Flurstücken zu größeren Einheiten fragen. Vertreter des Amtes für Agrarordnung seien gerne bereit, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss über die Tätigkeiten in Höpingen zu berichten und Auskunft zu ggf. vorhandenen Fragen geben.

 

Bürgermeister Gottheil nimmt den Vorschlag auf und führt aus, dass Vertreter des Amtes für Agrarordnung zu einer Sitzung des Rates eingeladen werden sollen, damit alle Ratsmitglieder an dem Termin teilnehmen können. Zu den Haushaltsansätzen beim Produkt 57 erfolgen anschließend keine weiteren Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 58 (Winterdienst) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Zu Produkt 59 (Natur- und Landschaftsschutz) erläutert Kämmerin Nürenberg umfänglich die Änderungsliste.

 

Ausschussmitglied Espelkott möchte wissen, woher die Altlasten in der Bauernschaft „Midlich“ im OT Osterwick kommen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt dazu aus, dass es eine Altablagerung in diesem Bereich gegeben habe. Der Kreis Coesfeld habe nun Bodenuntersuchungen gefordert, die durchgeführt wurden. Da einige Grenzwerte überschritten seien, seien nun weitere Untersuchungen erforderlich.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass die Machbarkeitsstudie vierte Reinigungsstufe im Klärwerk im OT Osterwick eine Signalwirkung habe. Er möchte wissen, nach welchen Stoffen der Kreis Coesfeld Untersuchungen vornehme.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass der Kreis alle bekannten Altlastenstandorte sukzessive durch die Eigentümer untersuchen lasse.

 

Ausschussmitglied Weber geht auf den Antrag seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fortschreibung des Umweltberichtes ein, da er diesen als überaus notwendig ansehe. Es sei schon in 2014 ein Antrag auf Einstellung von Mittel im Haushalt für einen Umweltbericht gestellt worden. Die erneute Antragsstellung gründe darauf, so Herr Weber, weil in den letzten Haushalten kein Ansatz für ein Umweltbericht eingestellt worden sei. Er vertritt die Meinung, dass, wenn kein Ansatz im Haushalt vorhanden sei, die Thematik „Umweltbericht“ aus den Augen verloren werde. Seiner Meinung nach habe ein Ansatz eine gute Außendarstellung für die Bürgerschaft.

 

Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass Ansätze nur erhöht werden, wenn eine Notwendigkeit, wie im Falle der neuen Kindertagesstätte im OT Holtwick, gegeben sei.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass kein Ansatz im Haushalt gebildet worden sei, da nach einer Abfrage bei entsprechenden Fachbüros offensichtlich geworden sei, dass ein Umweltbericht weit über 20.000 € kosten werde. Ein Angebot über sogar 90.000 € sei der Gemeindeverwaltung unterbreitet worden. Es sei auch noch zu klären, welche Faktoren in dem Umweltbericht behandelt werden sollen, da das Aufgabengebiet „Umweltbericht“ sehr vielfältig sei. Aus diesem Grunde solle erst das Planverfahren zur Änderung des Gesamtflächennutzungsplans abgewartet werden, so Fachbereichsleiterin Brodkorb.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass durch die Anfrage bezüglich eines Angebotes die Fragestellung aufgekommen sei, was sich die Gemeinde inhaltlich in einem Umweltbericht vorstelle und wie detailliert der Umweltbericht ausfallen solle. Er führt aus, dass im Rahmen des Flächennutzungsplanes ein Umweltbericht erstellt werden müsse und es daher nicht sinnvoll sei, eine zusätzliche Summe i.H.v. 20.000 € für einen Umweltbericht in den Haushalt einzustellen.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit durch die CDU unterstützt worden sei. Auch er sieht ein großes Aufgabenfeld bezüglich der Erstellung eines Umweltberichtes. Er sehe es zurzeit nicht gegeben an, einen Betrag über 90.000 € in den Haushalt einzustellen, da der Handlungsrahmen von „IKEK“ genutzt werden könne. Bei einer tatsächlichen Dringlichkeit zur Vorhaltung eines Umweltberichtes könne eine außerplanmäßige Ausgabe vorgenommen werden.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass  die Summe in Höhe von 90.000 € nur aufgrund der Aussage von Fachbereichsleiterin Brodkorb aufgekommen  sei. Auch er vertritt die Auffassung, dass ein Umweltbericht nur von einem Fachbüro erstellen werden könne. Hierzu müsse aber ein Ansatz vorhanden sein, damit seiner Meinung nach die Verwaltung überhaupt tätig werden könne.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellt klar, dass nicht angenommen werden solle, dass die Politik inhaltlich gegen einen Umweltbericht sei. Er sehe die veranschlagte Summe von 20.000 € als zu gering an und möchte die Entwicklung des Projektes „IKEK“ abwarten.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt sieht es nicht als Problem an, für den Umweltbericht einen Betrag von 20.000 € in den Haushalt einzustellen. Dies sei seiner Meinung auch eine gute Außendarstellung.

 

Anschließend lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hemker über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung von 20.000 € in den Haushalt 2017 (für das Haushaltsjahr 2017) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen

 

Antrag abgelehnt

 

Anschließend lässt stellvertretender Ausschussvorsitzender Hemker über den Antrag von Ausschussmitglied Kreutzfeldt über die Einstellung von 20.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2017 (Haushaltsjahr 2017) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Antrag abgelehnt.

 

Zu Produkt 60 (Öffentliche Grünflächen) erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: