Ab Haushaltsjahr 2017 werden folgende Werte in den Erläuterungen beim Produkt 29/11.001 (Wasserversorgung) ausgewiesen:

 

1. Erbrachte Konzessionsabgaben

2. Anteil Aufkommen aus der Wasserpreisanpassung

3. Ausleihungen an verbundenen Unternehmungen

4. Prognostizierte Jahresergebnisse

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/481 und gibt Erläuterungen

 

Ausschussmitglied Fedder erklärt für die WIR-Fraktion, dass der Antrag den Sinn und Zweck habe, einen Nachweis über die erwirtschafteten Überschüsse und Konzessionsabgaben inklusive der gewährten Kredite zu erbringen. Hierdurch solle eine Nachvollziehbarkeit ermöglicht werden.

 

Kämmerin Nürenberg legt den Ausschussmitgliedern eine Ausarbeitung zum Antrag der WIR-Fraktion  vor und erläutert diese umfänglich. Sie ergänzt, dass das ermittelte Zahlenwerk direkt bei dem Produkt 29 „Wasserversorgung“ in den Erläuterungen stehen solle.

 

Ausschussmitglied Weber wünscht sich eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben beim Produkt „Wasserversorgung“.

 

Ausschussmitglied Branse verdeutlicht die früher herrschende Situation zwischen dem Wasser- und dem Abwasserwerk als ehemaliger Eigenbetrieb. Seiner Meinung nach solle wieder eine Trennung zwischen Gemeinde und Wasser- und Abwasserwerk als Eigenbetrieb erfolgen. Er vertritt die Meinung, dass die Bezieher von Wasser überhöhte Kosten für den Bezug zu tragen gehabt hätten.

 

Kämmerin Nürenberg führt aus, dass alle Vorgänge mit Bezug zu Wasser dem Produkt „Wasserversorgung“ zugeordnet seien. Sie ergänzt, dass aus dem vorliegenden Haushalt sowie aus den Jahresabschlüssen nachvollzogen werden könne, welche Summen durch die Bezieher von Wasser erbracht worden seien.

 

Ausschussmitglied Fedder verdeutlicht, dass der Wunsch nach Nachvollziehbarkeit kein Misstrauen der Arbeit der Gemeindeverwaltung gegenüber sei. Es solle nur eine Nachvollziehbarkeit für die Zukunft vorhanden sein.

 

Ausschussmitglied Steindorf zeigt sich erfreut, dass kein Misstrauensvotum bestehe und befürwortet eine Transparenz.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Bürgermeister Gottheil gibt den Beschlussvorschlag bekannt:

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag: