Der Entwurf der dieser Sitzungsvorlage als Anlage II beigefügten 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rosendahl wird unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschlüsse zu 1. und 2. als Satzung beschlossen. Eine Ausfertigung der Änderungssatzung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/450 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse möchte wissen, warum eine Beschränkung des Verdienstausfalls auf 30,00 €/Stunde vorgenommen worden sei. Er frage sich, warum durch die CDU-Fraktion kein Wortbeitrag zu der Erhöhung der Pauschale für Ausschussvorsitzende komme. Er ergänzt, dass über die Hauptsatzung ein Ausschluss von Ausschüssen vorgenommen werden könne, da er eine Ungerechtigkeit zwischen den Ausschüssen sehe und er die Meinung vertritt, dass nur der Ausschussvorsitzende eine erhöhte Pauschale bekommen solle, wo ein entsprechender Aufwand gegeben sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Beschränkung des Verdienstausfall auf 30,00 € nur zum Tragen komme, wenn ein Feuerwehrmann über Tag  einen Einsatz leiste und der Verdienstausfall diese Höhe erreicht. Er ergänzt, dass dieser Umstand bislang eher selten in Anspruch genommen worden sei.

 

Ratsmitglied Lembeck wünscht eine Abstimmung über die einzelnen Unterpunkte des Beschlusses.

 

Ratsmitglied Weber sieht in dem Erlass und im Gesetz des Landtags NRW eine große Ungerechtigkeit gegeben.

 

Ratsmitglied Steindorf führt aus, dass innerhalb der CDU-Fraktion eine umfangreiche Diskussion stattgefunden habe und es ein unterschiedliches Meinungsbild innerhalb der Fraktion gebe. Auch er sehe eine Ungerechtigkeit gegeben. Er ergänzt, dass die CDU-Fraktionsmitglieder eine freie Abstimmung vornehmen können.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt sieht keine Notwendigkeit, dass die Vorgaben des Gesetzgebers einfach übernommen werden. Er sehe eine absolute Ungerechtigkeit und ein Missverhältnis zwischen den einzelnen Ausschüssen gegeben. Aus diesem Grunde werde er dagegen stimmen.

 

Bürgermeister Gottheil fragt Ratsmitglied Branse, ob ein Antrag durch ihn gestellt werde, wonach nur der Vorsitzende des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die Erhöhung der Pauschale bekommen solle und alle weiteren Ausschussvorsitzenden von der Erhöhung der Pauschale ausgenommen werden.

 

Ratsmitglied Branse bejaht dies.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt führt aus, dass über diesen Antrag in der heutigen Sitzung nicht beraten und abgestimmt werden solle, da erst ein Konsens gefunden werden solle.

 

Ratsmitglied Lethmate führt aus, dass die Vorgaben umgesetzt werden müssen, da es eine gesetzliche Vorgabe sei.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass bei einem persönlichen, auch rückwirkenden Verzicht auf die Pauschale eine persönliche schriftliche Erklärung von dem jeweiligen Vorsitzenden vorliegen müsse.

 

Ratsmitglied Lethmate führt aus, dass sich am Gesetz orientiert werden solle, um über die Nichtbeachtung von Ausschussvorsitzenden bei der Erhöhung der Pauschale zu entscheiden.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine Nichtbeachtung aller Ausschussvorsitzenden bei der Erhöhung der Pauschale möglicherweise rechtswidrig sei.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt stimmt dem zu und führt aus, dass das Gesetz nicht unbeachtet bleiben könne und somit kein Ausschluss aller Ausschussvorsitzender erfolgen könne.

 

Ratsfrau Kreutzfeldt äußert den Wunsch, dass über die einzelnen Unterpunkte einzeln abgestimmt werde und der dritte Unterpunkt zur weiteren Beratung vertagt werden solle.

 

Ratsmitglied Weber führt aus, dass nach seinem Wissen es Kommunen gebe, die die gesetzlichen Vorgaben nicht umsetzen. Seiner Meinung nach solle mit der Umsetzung der Erhöhung abgewartet werden, bis durch die Gerichte in etwaigen Streitfällen ein Urteil verkündet worden sei. Er vertritt die Meinung, dass durch ein Verweigern eine Neuaufnahme von Beratungen über die Erhöhung der Pauschale und der entsprechenden Auslegung erfolgen könne.

 

Ratsmitglied Branse stimmt der Aussage von Ratsmitglied Lethmate zu, dass pauschal nicht alle Ausschussvorsitzenden von der Erhöhung der Pauschale ausgenommen werden können.

 

Bürgermeister Gottheil lässt daraufhin über die einzelnen Punkte gesondert abstimmen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Rosendahl beschließt gemäß § 45 Abs. 2 GO NRW, den Regelstundensatz für den Verdienstausfallersatz für Ratsmitglieder der Gemeinde Rosendahl auf den Mindestlohn von derzeit 8,84 € festzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                              einstimmig

 

Danach fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Analog zur Anpassung des Verdienstausfallersatzes für Ratsmitglieder wird für selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rosendahl ebenfalls ein Regelstundensatz von 8,84 € festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:                              einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil lässt so dann über den Antrag von Ratsfrau Kreutzfeldt über die Vertagung des Unterpunktes 3 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Antrag abgelehnt

 

Bürgermeister Gottheil lässt weiter über den Antrag von Ratsmitglied Branse über die Nichtbeachtung aller Ausschussvorsitzenden bei der Erhöhung der Pauschale mit Ausnahme des Vorsitzenden des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Antrag abgelehnt

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: