Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/480 als Anlage I beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ratsmitglied Eimers nimmt ab 19.40 Uhr an der Sitzung des Rates teil.

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/480 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Weber führt aus, dass seiner Meinung nach verschiedene Ausführungen in den Paragraphen noch deutlicher ausformuliert werden müssen. Er geht auf die Thematik Straßengrün ein und ergänzt, dass die Formulierungen der Paragraphen realitätsnäher sein sollen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: