Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umgestaltung des Rad- und Fußweges an der B 474 in Holtwick zu erarbeiten und dieses Konzept spätestens zu den Haushaltsberatungen 2018 im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:                 einstimmig


Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/486 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Mensing führt aus, dass die Thematik in einer früheren Sitzung des Rates behandelt worden sei. Er ergänzt, dass es trotz vorgenommenen Kronenschnitts Probleme mit dem Wurzelwachstum gebe und die Pflasterung durch die Wurzeln hochgehoben werde. Er wünscht sich eine Konzepterarbeitung, um die Problematik zu beseitigen.

 

Ratsmitglied Lembeck führt aus, dass der Beschluss abgeändert werden solle, da der Wunsch bestehe, dass erst ein Konzept erarbeitet werde, um dieses im Fachausschuss zu beraten und dann die Entscheidung zu treffen sei, in welchem Haushaltsjahr die Maßnahme umgesetzt werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass durch den Beschluss eine Verdeutlichung der Dringlichkeit der Maßnahme erfolgen solle.

 

Ratsmitglied Mensing führt aus, dass Mittel für die Maßnahme in das Haushaltsjahr 2018 eingestellt werden sollen und das Konzept bis zur Beratung über den Haushalt 2018 vorliegen solle.

 

Ratsmitglied Branse vertritt den Wunsch, dass durch den Rat entschieden werden solle, was gemacht werden soll und keine Vorgabe durch die Verwaltung erfolgen möge. Durch den Rat sollen der Verwaltung Vorgaben zur Konzepterstellung gemacht werden.

 

Ratsmitglied Lethmate möchte wissen, ob Ratsmitglied Branse den Tagesordnungspunkt direkt an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen haben möchte.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass keine direkte Verweisung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erfolgen solle.

 

Ratsmitglied Weber vertritt die Meinung, dass sich der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Thematik beschäftigen müsse. Er ergänzt, dass es seiner Meinung nach bei der Konzepterstellung Problemstellungen geben werde und er deshalb es für ratsam halte, ein Planungsbüro bei der Konzepterstellung zu involvieren.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gegeben sei, die Verwaltung handeln müsse. Er ergänzt, dass im Rahmen des Projektes „IKEK“ eine Arbeitsgruppe  die Thematik auch behandeln könnte.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: