Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/508 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Fedder führt für die WIR-Fraktion aus, dass mit vorhandenen Kennzahlen eine strategische Ausrichtung des Haushalts erfolgen könne und er seine Zustimmung zu der Sitzungsvorlage gebe.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellt klar, dass der Antrag der WIR-Fraktion als Misstrauen gegenüber der Arbeit der Verwaltung verstanden werden könne. Er vertrete die Meinung, dass Kennzahlen vorliegen sollen, es aber dadurch nicht zu einer Beschneidung anderer Gremien komme dürfe. Er möchte wissen, welcher Verwaltungsaufwand hinter der Erstellung der Kennzahlen stecke, da dieses nicht aus dem Antrag der WIR-Fraktion hervorginge und macht deutlich, dass die CDU-Fraktion das Misstrauen nicht teile.

 

Ausschussmitglied Branse führt aus, dass zur Erstellung der Kennzahlen das Portfolio des Städte- und Gemeindebundes NRW vorliegen und sich danach gerichtet werden solle.

 

Ausschussmitglied Fedder stellt klar, dass er die Aussagen von Ausschussmitglied Steindorf nicht nachvollziehen könne. Er vertrete die Meinung, dass Kennzahlen zur sinnvollen und effektiven Arbeit, auch für die betreffenden Gremien, vorliegen müssen.

 

Allgemeine Vertreterin Roters führt aus, dass aufgrund des Antrages eine Beratung stattfinden solle. Sie ergänzt, dass Kennzahlen dynamisch seien und somit eine permanente Überprüfung erforderlich sei. Nach Vorliegen von konkreten Zielen sei es möglich, eine Ausweisung von Kennzahlen vorzunehmen, so Frau Roters. Aus diesem Grunde sollen Steuerungsgruppen gebildet werden, ergänzt Frau Roters.

 

Ausschussmitglied Lethmate führt aus, dass der Antrag aus dem Rat an den HFA verwiesen worden sei, da zu dem Zeitpunkt eine Ausformulierung des Antrages der WIR-Fraktion nicht gegeben gewesen sei. Er habe die Bitte, dass der Antrag durch die WIR-Fraktion noch weiter konkretisiert werden solle.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass die Ziele durch die Politik erstellt werden sollen, da eine Verpflichtung der Bürger von Rosendahl gegenüber bestehe. Er ergänzt, dass die Kompetenzen der gewählten Vertreter gewahrt werden müssen. Weiter sehe er kaum Chancen, geeignete Personen für die Ermittlung der Kennzahlen zu finden und kommt zu dem Ergebnis, dass der Antrag durch die WIR-Fraktion verfrüht eingebracht worden sei.

 

Ausschussmitglied Branse vertritt die Meinung, dass weder durch Minder- noch Mehrheiten ein konkreter Vorschlag gemacht worden sei. Die Aufgaben müssen sinnvoll und vollständig erledigt werden, so Herr Branse. Weiter sehe er eine Diskrepanz zwischen den Steuerungsgruppen zur Ermittlung der Kennzahlen und den entsprechenden Gremien aufgrund der dann fehlenden Öffentlichkeit.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass sowohl die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wie auch die Gemeindeordnung (GO) Kennzahlen über die jährlichen Abschlüsse vorsehe und somit ein Gesamtbild der Gemeinde Rosendahl vorhanden sei. Er vertrete die Meinung, dass eine Ausformulierung von strategischen Zielen im NKF nötig seien, um Erfolge/Aufwand in den verschiedenen Bereichen messen zu können.

 

Sachbearbeiter Heidemann führt aus, dass strategische Ziele vorhanden sein sollen und diese in den einzelnen Fachbereichen ausgearbeitet werden sollen. Er bestätigte, dass eine permanente Fortschreibung der Kennzahlen erfolgen müsse und hierdurch ein großer Verwaltungs- und Arbeitsaufwand gegeben sei.

 

Ausschussmitglied Branse sehe eine Plausibilität nicht gegeben und spricht sich gegen die Bildung von Steuerungs- und Arbeitsgruppen aus, da diese nicht öffentlich wirksam und zielführend agieren. Er vertrete die Meinung, dass das Handeln und Schaffen der Gemeinde für die Öffentlichkeit nachvollzogen werden müsse.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass die CDU-Fraktion nichts gegen die Ermittlung von Kennzahlen habe. Als gutes Beispiel führt er IKEK mit seinen Arbeitsgruppen an.

 

Ausschussmitglied Lembeck sehe es als besser an, wenn durch Arbeitsgruppen anstelle von Gremien Ziele konkretisiert werden und die daraus entstandenen Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

 

Ausschuss Schubert führt aus, dass er es für sinnvoll erachte, im kleinen Kreis mit Fachleuten und der Gemeindeverwaltung Beratungen zur Aufstellung von Kennzahlen vorzunehmen. Auch er sehe IKEK als gutes Beispiel zur Ermittlung von Kennzahlen und sehe kein Misstrauen der Gemeindeverwaltung gegenüber gegeben.

 

Ausschussmitglied Lethmate wünsche sich den Antrag der WIR-Fraktion genauer konkretisiert.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass ursprünglich eine Beschlussvorlage in der Sitzung erarbeitet werden solle. Er ergänzt, dass aufgrund der mannigfaltigen Anmerkungen aus dem Ausschuss heraus eine Erarbeitung eines Beschlussvorschlages nicht möglich sei.

 

Ausschussmitglied Fedder führt aus, dass zur Ermittlung von Kennzahlen eine Gruppe aus den Ratsmitgliedern und Verwaltung gebildet werden solle, die Ideen zusammenbringen, um anschließend Kennzahlen zu ermitteln.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass seiner Meinung nach der Leistungsanspruch der WIR-Fraktion durch den HFA zu erbringen sei.

 

Ausschussmitglied Rahsing führt aus, dass ihm die strategische Ausrichtung, welcher er einer großen Bedeutung beimesse, verloren ginge.

 

 

 

Ausschussmitglied Lembeck führt aus, dass der Leistungsanspruch durch den HFA erbracht werden könne. Er vertrete die Meinung, dass aufgrund der Komplexität dies der HFA nicht erbringen könne. Er halte entsprechende Arbeitsgruppe dafür sinnvoller und plädiere für die Bildung einer Arbeitsgruppe.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass der TOP seiner Meinung nach vertragt werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass in verschiedenen Gesprächen über die Erledigung der Aufgabe zur Ermittlung der Kennzahlen durch den HFA oder eine Arbeitsgruppe gesprochen worden sei. Er vertrete die Meinung, dass ein kleines Gremium diese Aufgabe erledigen solle. Dazu könne der HFA einen Workshop abhalten oder eine Arbeitsgruppe bilden. Dies solle auch im interfraktionellen Gespräch erörtert werden, so Bürgermeister Gottheil.

 

Ausschussmitglied Branse äußert den Wunsch, dass er zu dieser Thematik umfassende Informationen haben wolle, um sich entsprechend vorbereiten zu können.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass über die Niederschrift entsprechende Links zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Link zur 7. Handreichung NKF sowie zum NKF Kennzahlenhandbuch:

 

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf/informationsmaterial.html

 

Auf der Internetseite des MIK NRW finden sich auch noch weitere Informationsmaterialien.

 

Auf der Internetseite des GPA-NRW sind Vergleichswerte zu den NKF-Kennzahlen sowie zu GPA-Kennzahlen zu finden:

 

http://gpanrw.de/de/prufung/kennzahlensets-und-benchmarks/5_65.html

 

Weitere Informationen können den Anlagen II und III dieser Niederschrift entnommen werden.

 

Sachbearbeiter Heidemann ergänzt, dass eine Informationsgrundlage vorliegen solle, damit eine Arbeitsgruppe die Ermittlung der Kennzahlen vornehmen könne.

 

Es erfolgt kein abschließender Beschluss.