Dem Antrag des Sportvereins Schwarz Weiß Holtwick auf Genehmigung und Bezuschussung des Anbaus eines Gymnastikraumes am bestehenden Tennisheim im Sportzentrum Ollenkamp in Holtwick wird entsprochen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 33.000,00 € als Zuschuss für den Sportverein Schwarz Weiß Holtwick e.V. zur Realisierung der Baumaßnahme wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

Antrag der WIR-Fraktion zur Finanzierung:

Die erforderliche Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung wird durch Rückgriff auf die  Investitionspauschale gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:                 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt:

 

Die erforderliche Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung wird durch noch zu beantragende Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), alternativ durch Rückgriff auf die Sportpauschale oder Investitionspauschale gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Vor der Bereitstellung der finanziellen Mittel ist ein Grundlagen- und Durchführungsvertrag mit dem Sportverein Schwarz Weiß Holtwick e.V. zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/510 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Fedder führt für die WIR-Fraktion aus, dass für den beantragten Zuschuss des Sportverein „Schwarz Weiß Holtwick e.V.“ in Höhe von 33.000 € die veranschlagten Mittel in Höhe von jeweils 5.000 € aus den Produkten 16 (Kulturveranstaltungen und –förderung) und 21 (Sportförderung) herangezogen werden können und somit nur noch ein zu deckender Zuschussbedarf in Höhe von 23.000 € bestehe. Er ergänzt, dass die Mittel in Höhe von 23.000 € aus der Investitionspauschale erbracht werden sollen, da im OT Darfeld auch ein Vorhaben anstehe, welches aus der Sportpauschale finanziert werden solle. Aus diesem Grunde solle die Sportpauschale angespart werden und der Zuschuss für den Sportverein nur aus der Investitionspauschale erbracht werden.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass seiner Meinung nach eine teilweise Deckung des Zuschusses aus den eingestellten HH-Mitteln bei den Produkten 16 und 21 nicht zum Tragen kommen könne, da diese Mittel für Zuschüsse an Vereine und Verbände vorgehalten werden müssen. Er ergänzt, dass man sich über die Verwendung der Sportpauschale  in verschiedenen Gesprächen ausgetauscht habe, um einen sinnvollen Einsatz der Sportpauschale vornehmen zu können.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Vorgehensweise/Abstimmung zu der Bereitstellung der Mittel aus den drei möglichen Fördertöpfen getroffen worden sei.

 

Ausschussmitglied Branse führt aus, dass seiner Meinung nach die CDU-Fraktion mit den ortsansässigen Sportvereinen über die Vergabe der Mittel aus den Produkten 16 und 21 gesprochen haben solle.

 

Ausschussmitglied Rahsing ergänzt, dass die ortsansässigen Sportvereine auf die CDU-Fraktion zugegangen seien und nicht die CDU-Fraktion auf die Sportvereine.

 

Bürgermeister Gottheil stellt an das Ausschussmitglied Fedder die Frage, ob die WIR-Fraktion einen Antrag auf Finanzierung des Zuschusses aus der Investitionspauschale stelle.

 

Ausschussmitglied Fedder bejaht dies.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über die einzelnen Unterpunkte des Beschlussvorschlages abstimmen.