Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/507 als Anlage I beigefügte Satzung über
die Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Rosendahl sowie über die Erhebung von
Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) wird beschlossen. Eine
Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die
Sitzungsvorlage IX/507 und gibt Erläuterungen.
Ratsmitglied Branse führt aus, dass er eine
Ungleichheit zwischen Kostensatz und Kostenerstattung gegeben sehe und er einen
höheren Kostenersatz in der Satzung geregelt haben möchte.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass über den
Zeitraum von 2 Jahren alle Einsätze genau ausgewertet worden seien und hierbei
die Erkenntnis gewonnen worden sei, dass am Wochenende kaum ein Kostenersatz
als Lohnausgleich anfalle. Er ergänzt, dass zur Bildung der Sätze eine
Ist-Kosten-Rechnung zugrunde gelegt worden sei.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: