Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/517 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Steindorf führt aus, dass Grund für das Förderprogramm die starken Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept gewesen seien. Es sollen kleine Projekte gefördert werden, so Ratsmitglied Steindorf.

 

Ratsmitglied Steindorf erläutert das Förderprogramm für Rosendahler Vereine und Verbände. Ausgeschlossen von der Förderung seien Einrichtungen der Gemeinde Rosendahl und Organisationen, die die Grundrechte nicht wahren. Die Zuschüsse für Kleinprojekte sollen durch die Gemeinde ausgezahlt werden und auf 1.000 € je Projekt begrenzt werden. Er ergänzt, dass nach Empfang einer Förderung 3 Jahre keine erneute Antragsstellung möglich sei. Über die Anträge solle im Sport-, Kultur-, Familien- Sozialausschuss entschieden werden. Weiter geht er auf die erforderlichen Daten wie Name und Anschrift, Ansprechpartner, Bankverbindung und Verzicht des Rechtsweges im Fall der Ablehnung des Antrages ein. Aufgrund der Zuständigkeitsordnung solle in der nächsten Ratssitzung über das Förderprogramm entschieden werden, so Ratsmitglied Steindorf. Gleichzeitig beantragte er eine zeitnahe Sitzung des Sport-, Familie-, Kultur- und Sozialausschusses.

 

Bürgermeister Gottheil stellt die Frage, ob dieser Tagesordnungspunkt beraten oder vertragt werden solle.

 

Ratsmitglied Branse moniert, dass er nicht ausreichend Zeit gehabt habe sich mit der Sitzungsvorlage zu befassen. Er unterstelle der CDU-Fraktion eine Nicht-Demokratie, wobei er den Ansatz dem Grunde nach gut, aber nicht konkretisiert genug finde. Außerdem beschwert er sich über die Nachpflege von Tagesordnungspunkten und moniert, dass die Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte“ im OT Holtwick nicht öffentlich behandelt werde. Er sehe hierfür den Haupt- und Finanzausschuss als zuständiges Gremium an

 

Ratsmitglied Weber spricht sich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus, da er eine Grundlage zur ausführlichen Diskussion sehe. Er erinnert an das Wahlversprechen der CDU-Fraktion, dass bei der Förderung ein Bürokratieabbau erfolgen sollte und nicht noch mehr Festsetzungen vorgenommen werden. Er ergänzt, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl eine Verweisung an den Fachausschuss beschließen könne und eine Antragstellung an den Sport-, Familien, Kultur- und Sozialausschuss verwiesen werde.

 

Ratsmitglied Schubert bringt in Erinnerung, in welchem sachlichen Zusammenhang der Antrag gestellt worden sei. Er ergänzt, dass ein ursprünglicher Antrag der WIR-Fraktion auf Bezuschussung der katholischen Bücherei im OT Holtwick durch die CDU-Fraktion bei der Abstimmung verhindert worden sei. Er moniert, dass die katholische Bücherei im OT Holtwick nach dem Förderprogramm keinen Zuschuss beantragen könne.

 

Ratsmitglied Espelkott führt aus, dass eine Beratung im Fachausschuss nicht erfolgen solle.

 

Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass es nur für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes keine zusätzliche Sitzung des Sport-, Familien, Kultur- und Sozialausschuss geben werde und er den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen werde.

 

Der Rat fasst keinen Beschluss.