Bürgermeister Gottheil verweist auf die
Sitzungsvorlage IX/517 und gibt Erläuterungen.
Ratsmitglied Steindorf führt aus, dass Grund für
das Förderprogramm die starken Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept gewesen
seien. Es sollen kleine Projekte gefördert werden, so Ratsmitglied Steindorf.
Ratsmitglied Steindorf erläutert das
Förderprogramm für Rosendahler Vereine und Verbände. Ausgeschlossen von der
Förderung seien Einrichtungen der Gemeinde Rosendahl und Organisationen, die
die Grundrechte nicht wahren. Die Zuschüsse für Kleinprojekte sollen durch die
Gemeinde ausgezahlt werden und auf 1.000 € je Projekt begrenzt werden. Er
ergänzt, dass nach Empfang einer Förderung 3 Jahre keine erneute
Antragsstellung möglich sei. Über die Anträge solle im Sport-, Kultur-,
Familien- Sozialausschuss entschieden werden. Weiter geht er auf die
erforderlichen Daten wie Name und Anschrift, Ansprechpartner, Bankverbindung
und Verzicht des Rechtsweges im Fall der Ablehnung des Antrages ein. Aufgrund
der Zuständigkeitsordnung solle in der nächsten Ratssitzung über das
Förderprogramm entschieden werden, so Ratsmitglied Steindorf. Gleichzeitig
beantragte er eine zeitnahe Sitzung des Sport-, Familie-, Kultur- und
Sozialausschusses.
Bürgermeister Gottheil stellt die Frage, ob dieser
Tagesordnungspunkt beraten oder vertragt werden solle.
Ratsmitglied Branse moniert, dass er nicht
ausreichend Zeit gehabt habe sich mit der Sitzungsvorlage zu befassen. Er
unterstelle der CDU-Fraktion eine Nicht-Demokratie, wobei er den Ansatz dem
Grunde nach gut, aber nicht konkretisiert genug finde. Außerdem beschwert er
sich über die Nachpflege von Tagesordnungspunkten und moniert, dass die
Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte“ im OT Holtwick nicht öffentlich
behandelt werde. Er sehe hierfür den Haupt- und Finanzausschuss als zuständiges
Gremium an
Ratsmitglied Weber spricht sich für eine Vertagung
des Tagesordnungspunktes aus, da er eine Grundlage zur ausführlichen Diskussion
sehe. Er erinnert an das Wahlversprechen der CDU-Fraktion, dass bei der
Förderung ein Bürokratieabbau erfolgen sollte und nicht noch mehr Festsetzungen
vorgenommen werden. Er ergänzt, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl eine
Verweisung an den Fachausschuss beschließen könne und eine Antragstellung an
den Sport-, Familien, Kultur- und Sozialausschuss verwiesen werde.
Ratsmitglied Schubert bringt in Erinnerung, in
welchem sachlichen Zusammenhang der Antrag gestellt worden sei. Er ergänzt,
dass ein ursprünglicher Antrag der WIR-Fraktion auf Bezuschussung der
katholischen Bücherei im OT Holtwick durch die CDU-Fraktion bei der Abstimmung
verhindert worden sei. Er moniert, dass die katholische Bücherei im OT Holtwick
nach dem Förderprogramm keinen Zuschuss beantragen könne.
Ratsmitglied Espelkott führt aus, dass eine
Beratung im Fachausschuss nicht erfolgen solle.
Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass es nur für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes keine zusätzliche Sitzung des Sport-, Familien, Kultur- und Sozialausschuss geben werde und er den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen werde.
Der Rat fasst keinen Beschluss.