Dem gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion auf Auflösung der Ausschüsse zum 13. Juli 2017 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/525 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Steindorf erläutert die Umstände für den Antrag. Die neugebildete SPD-Fraktion möchte eine neue Besetzung der Ausschüsse durchführen, da ansonsten die Sitzverteilung nicht richtig wiedergegeben werde. Bei dem derzeitigen Stimmrecht seien ansonsten alle Beschlüsse in den Ausschüssen anfechtbar.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert die rechtliche Situation. Das fraktionslose Ratsmitglied Branse sei derzeit für die bisherige SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss und in weiteren politischen Gremien vertreten. Wenn die neue SPD-Fraktion diese Sitze besetzen möchte, müssten zwingend alle Ausschüsse aufgelöst werden. Danach erfolge formal ein komplettes neues Ausschussbesetzungsverfahren. Bei einem Beschluss zur Auflösung der Ausschüsse in dieser Ratssitzung mit Wirkung zum 13.07.2017 könnten in der Ratssitzung am 13. Juli 2017 die neuen Ausschüsse gebildet werden. Es sei auch möglich, für die Ausschüsse eine zwischen den Fraktionen abgestimmte Einheitsliste (sog. Einheitlicher Wahlvorschlag) einzureichen. Er weist darauf hin, dass er persönlich bei der Ausschussneubesetzung nicht mit abstimmen dürfe.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärt, dass es nicht möglich gewesen sei, die alte SPD-Fraktion aufrechtzuerhalten, er aber gerne einvernehmlich die neuen Ausschüsse besetzen möchte.

 

Ratsmitglied Branse erklärt, dass die Auflösung der Ausschüsse vor allem Folgen für die sachkundigen Bürger habe. Rein rechtlich sei der Rat verpflichtet, die Ausschüsse aufzulösen. Er möchte wissen, ob nicht in der heutigen Sitzung eine Absichtserklärung für die Auflösung ausreiche, damit in der nächsten Ratssitzung die Auflösung und gleichzeitig die Neubesetzung der Ausschüsse erfolgen könne. Er bittet darum, dass auch weiterhin sachkundige Bürger bei der Besetzung berücksichtigt werden.

 

Ratsmitglied Weber teilt mit, dass er an dem interfraktionellen Gespräch nicht teilgenommen habe, ansonsten aber den gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion ebenfalls unterschrieben hätte.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass die Beschlussfassung über die Auflösung der Ausschüsse richtig und auch wichtig sei, damit in der nächsten Ratssitzung am 13. Juli 2017 die neuen Ausschüsse gebildet werden können und für die nächsten Ausschusssitzungen nach den Sommerferien auch die neuen Ausschussmitglieder rechtssicher eingeladen werden können. Abschließend appelliert er noch einmal an die Fraktionen, sich doch noch auf eine Einheitsliste zu einigen. Diese sollte möglichst bis Montag, 03. Juli .2017, mit den Namen der neuen Ausschussmitglieder und stellvertretender Mitgliedervorliegen, damit die Sitzungsvorlage im besten Fall bereits am Dienstag, 04. Juli 2017, zusammen mit der Einladung verschickt werden könne.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: