- Dem Abschluss der der Sitzungsvorlage
Nr. IX/534 als Anlage II
beigefügten Vereinbarung über die Übernahme der durch Dritte nicht
gedeckten Eigenanteile der Kindspauschalen in Tageseinrichtungen für
Kinder durch die Gemeinde Rosendahl wird zugestimmt.
- Dem Abschluss der der Sitzungsvorlage
Nr. IX/534 als Anlage III
beigefügten Vereinbarung über die Übernahme von Mietkosten für nicht mehr
als Tageseinrichtung für Kinder genutzte Gebäude(teile) durch die Gemeinde
Rosendahl wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die
Sitzungsvorlage IX/534 und gibt Erläuterungen.
Ratsmitglied
Branse führt aus, dass er grundsätzlich nicht damit einverstanden sei, dass
durch die Gemeinde Rosendahl eine Ausfallbürgschaft übernommen werden solle,
obwohl der Kreis Coesfeld für die Bedarfsdeckung zuständig sei. Er ergänzt,
dass jedoch sowohl Investor als auch Träger sich nur unter der Voraussetzung
der heute vorgelegten Vertragsvereinbarungen engagieren und daher dem
Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage IX/534 nur gefolgt werden könne.
Es
erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Sodann
fasst der Rat folgenden Beschluss: