TOP Ö 13: Abschluss vertraglicher Regelungen mit der DRK-Kindertageseinrichtungen im Kreis Coesfeld gGmbH zum Betrieb einer viergruppigen Kindertageseinrichtung im Ortsteil Holtwick

1. Dem Abschluss der der Sitzungsvorlage Nr. IX/534 als Anlage II beigefügten Vereinbarung über die Übernahme der durch Dritte nicht gedeckten Eigenanteile der Kindspauschalen in Tageseinrichtungen für Kinder durch die Gemeinde Rosendahl wird zugestimmt.

 

2. Dem Abschluss der der Sitzungsvorlage Nr. IX/534 als Anlage III beigefügten Vereinbarung über die Übernahme von Mietkosten für nicht mehr als Tageseinrichtung für Kinder genutzte Gebäude(teile) durch die Gemeinde Rosendahl wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/534 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass er grundsätzlich nicht damit einverstanden sei, dass durch die Gemeinde Rosendahl eine Ausfallbürgschaft übernommen werden solle, obwohl der Kreis Coesfeld für die Bedarfsdeckung zuständig sei. Er ergänzt, dass jedoch sowohl Investor als auch Träger sich nur unter der Voraussetzung der heute vorgelegten Vertragsvereinbarungen engagieren und daher dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage IX/534 nur gefolgt werden könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss: