Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 wird einschließlich der mit dem Bericht bekannt gegebenen unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   formal einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/540 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Mensing verlässt von 21.09 – 21.11 Uhr die Sitzung.

 

Ratsmitglied Hemker verlässt von 21.11 – 21.14 Uhr die Sitzung.

 

Kämmerin Nürenberg stellt den  Zwischenbericht mittels einer Power-Point-Präsentation ausführlich und sehr detailliert dar. Die Präsentation liegt der  Niederschrift als Anlage III bei.

 

Ratsmitglied Mensing führt aus, dass die Abweichungen relativ gering seien. Er möchte wissen, warum es Abweichungen bei den Konzessionsabgaben gebe.

 

Kämmerin Nürenberg führt aus, dass die Höhe der Abschläge der Konzessionsabgaben durch den Konzessionär bekanntgegeben werde und es eine Rückerstattung aus 2015 gegeben habe, welche im Haushalt 2017 zu einer Belastung führe.

 

Ratsmitglied Fedder möchte wissen, was mit einer Überleistung an Strom passiere und ob hierfür auch eine Erstattung erfolge.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass dazu kein Kenntnisstand vorliege und hierzu Frau Mathis in der nächsten Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Rosendahl mbH befragt werden könne.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt führt aus, dass durch die neue Landesregierung am 05. September 2017 ein Beschluss gefasst worden sei, wonach Krankenhäuser stärker finanziell unterstützt werden sollen. Er möchte wissen, ob diese Mehrbelastungen in Höhe von ermittelten 60.000 € für Rosendahl mit in den Zwischenbericht eingeflossen seien.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass diese Summe im Finanzzwischenbericht noch nicht enthalten sei, da es noch nicht sicher sei, ob diese Summe tatsächlich gezahlt werden müsse. Insoweit seien noch parlamentarische Beschlüsse des Landtags NRW erforderlich.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass der Gemeinde Rosendahl zum Ende des Jahres voraussichtlich ein liquider Bestand von ca. 5.800.000 € zur Verfügung stehe. Er empfinde es als beschämend, dass die Gemeinde Rosendahl ein solch hohes Vermögen aufweise und bei den Gebührenkalkulationen immer noch mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 6 % gerechnet werde, während gegenwärtig vermehrt Armut in der Bevölkerung herrsche.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss: