Es wird beschlossen, die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Südlich der Schöppinger Straße“ im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/557 als Anlage II beigefügten Planentwurf zu entnehmen ist, durchzuführen. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.       

Gemäß § 13a in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Diese Beschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/557 und gibt Erläuterungen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb stellt die Maßnahme ausführlich und umfänglich mittels verschiedener Folien vor. Die Folien liegen der Niederschrift als Anlage IV bei.

 

Ausschussmitglied Espelkott möchte wissen, ob es nicht sinnvoll sei, zu der Maßnahme in einer der nächsten Sitzung einen Verkehrsexperten einzuladen. Der Ausschuss sieht dies als sinnvoll an. Auch möchte er wissen, ob eine Veränderung der PKW-Stellplätze an der Schöppinger Straße erfolgen werde.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass für die Feuerwehr eine Nutzung der Straßen ohne Einschränkungen möglich sein müsse.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass an den PKW-Stellplätzen an der Schöppinger Straße eine Anpassung vorgenommen werde.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass über die Parkplatzsituation insgesamt noch konkret gesprochen werden müsse.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass das Altenheim zurzeit über eine nicht ausreichende Anzahl an Einzelzimmern verfüge. Ergänzend solle das Angebot in der Tagespflege ausgebaut werden, so Bürgermeister Gottheil. Er ergänzt, dass im Rahmen der Verkehrsschau die Parkplatzsituation betrachtet werden solle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt möchte wissen, warum die Straße „Lengers Kämpchen“ verlegt werden solle.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt dazu aus, dass diese verbreitert werden solle.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass ihm die jetzige Planung der Maßnahme besser gefalle als die vorherige Planung.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass der Anbau direkt angrenzend an bestehende Gebäude entstehen solle.

 

Ausschussmitglied Steindorf verlässt von 21.46 Uhr – 21.48 Uhr die Sitzung.

 

Ausschussmitglied Hemker möchte wissen, ob die unbebaute Fläche am Ende des „Lengers Kämpchen“ mit in die Planung einbezogen werde und für Parkfläche genutzt werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass hierzu keine Kenntnisse vorliegen, es aber bei der weiteren Planung mit in Betracht gezogen werden könne.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt führt aus, dass sich der Ausbau der Straße an den örtlichen Gegebenheiten und der Verkehrssicherheit orientieren müsse.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck führt aus, dass für die Ausgestaltung der Straße „In de Kämp“ im OT Holtwick ein Ortstermin durchgeführt worden sei und er sich einen solchen Termin auch für das „Lengers Kämpchen“ vorstellen könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: