Sitzung: 21.09.2017 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Frau Probst möchte wissen, wie die finanzielle
Situation der Gemeinde Rosendahl zurzeit sei, dies auch vor dem Hintergrund der
Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
in 2015.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die
Gemeinde Rosendahl sich an den Grundsatz der Einnahmebeschaffung halte und
deshalb die Möglichkeiten zur Einnahmebeschaffung ausgeschöpft werden müssen,
wozu auch die Erhöhung des Kommunalabgabengesetzes in 2015 gehöre. Für das
Haushaltsjahr 2017 werde es ein Defizit von ca. 2.500.000 € geben, so
Bürgermeister Gottheil. Er verbitte sich die Annahme, dass die Gemeinde
Rosendahl ein leichtfertiges Verhalten mit den liquiden Mitteln vornehme.