Anschließend wurde über den Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses in zwei Schritten getrennt abgestimmt.

 

 

Der Rat fasste folgende Beschlüsse:

 

Der Feststellungsbeschluss vom 18.05.2006 wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Der Entwurf der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Osterwick wird erneut gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:          20 Ja-Stimmen

                                                 2 Nein-Stimmen

                                                 1 Enthaltung

 

 

 

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er sich wegen der Entlastungserteilung für den Bürgermeister bzw. Werkleiter für die TOP 3, 4 und 5 für befangen erkläre und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen werde. Er bat den stellvertretenden Bürgermeister Rottmann, hierfür die Sitzungsleitung zu übernehmen und übergab die Sitzungsleitung an Herrn Rottmann.

 

An diesem Punkt der Sitzung verließ Ratsmitglied Newman die Sitzung, während Ratsmitglied Weber eintraf.

 

 

Bezug: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 24.08.2006, TOP 6

 

 

Dieser TOP wurde vor die Beratung von TOP 3 vorgezogen.

 

 

Ratsmitglied Rottmann bedauerte die entstandene, aber leider unvermeidbare Verzögerung.

 

Fraktionsvorsitzender Branse gab bekannt, dass er eine zweigeteilte Abstimmung des Beschlussvorschlages wünsche, da ein unveränderter Flächennutzungsplan aufgelegt werde. Seine Fraktion befürworte aber vielmehr eine Erweiterung des Planungsbereiches und eine möglicherweise weitergehende Beteiligung der Bürger.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte, dass die während des Verfahrens eingereichten Einwendungen und Anregungen der Bürger von der Bezirksregierung sehr wohl zur Kenntnis genommen worden seien. Ergebnis dieser Prüfung sei gewesen, dass die Gemeinde die richtige Abwägung vorgenommen habe. Der Mangel habe vielmehr beim Umweltbericht gelegen. Eine Erweiterung des Planungsbereiches hätte zur Folge, dass der vorgesehene Zeitplan dann nicht mehr eingehalten werden könne.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Kuhl, ob dies auch Auswirkungen auf den Bebauungsplan hätte, verneinte Fachbereichsleiter Wellner dies, da ein Bebauungsplan nicht Gegenstand des geplanten Bauvorhabens sei.

 

Ratsmitglied Wünnemann fragte nach, ob der Vorschlag von Ratsmitglied Branse zu einer Verzögerung des Verfahrens führe.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass selbst bei einer Erweiterung des Planungsbereiches mit keinem anderen Ergebnis, jedoch mit einer Verzögerung zu rechnen sei.

 

Ratsmitglied Branse wies darauf hin, dass bei einer erneuten Offenlegung neue Anregungen und Bedenken seitens der Bürger geäußert werden könnten, dafür könne man eine geringfügige Verzögerung in Kauf nehmen. Möglicherweise böten sich dadurch auch Chancen für eine andere Erschließung.

 

Ratsmitglied Schulze Baek vertrat die Auffassung, dass eine weitere Verzögerung nicht vertretbar sei, schließlich sei allein der Umweltbericht fehlerhaft gewesen.