Dem Bau der Poller 1 und 2 im Fahrrad- und Fußweg wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig bei einer Enthaltung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Straßenverkehrsbehörde und der Kreispolizeibehörde zu prüfen, ob es möglich ist in diesem Bereich einer verkehrsberuhigte Zone einzurichten oder/und weitere verkehrsberuhigten Maßnahmen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ausschussmitglied Steindorf verlässt nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung und wird im Folgenden durch Ausschussmitglied Schulze Baek vertreten.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat vor der heutigen Sitzung ein Ortstermin stattgefunden, im dem mögliche Lösungen unter Beteiligung der betroffenen Anwohnerschaft erörtert wurden.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck und Bürgermeister Gottheil erklären sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nehmen im Zuhörerbereich Platz.

 

Der zweite stellvertretende Ausschussvorsitzende Steindorf übernimmt die Leitung der Ausschusssitzung. Ausschussmitglied Schulze Baek übernimmt für diesen TOP den Platz von Herrn Steindorf.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzungsvorlage IX/571 und gibt die Erläuterungen, dass die Errichtung von Pollern nicht ganz unstrittig sei. Die Einbringung der Poller 1 und 2 treffe auf große Zustimmung, während die Einbringung der Poller 3 und 4 strittig sei. Er führt aus, dass anstelle der Poller 3 und 4 auch eine verkehrsberuhigte Zone und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollen.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass er dafür plädiere, dass die Poller nicht gesetzt werden, da sie nur einzelnen Anwohnern und nicht der Allgemeinheit dienen.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Steindorf führt aus, dass es die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde sei, ob eine verkehrsberuhigte Zone/Spielstraße mit einer max. Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h eingerichtet werde. Zuerst sei aber zu prüfen, welche Maßnahmen überhaupt umsetzbar seien, so Herr Steindorf.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt macht deutlich, dass es keinen Konsens zwischen den Fraktionen über die Einbringung von zwei Pollern gebe. In der SPD-Fraktion sei der Beschluss gefasst worden, keine Poller einzubringen. Ein gutes Beispiel für eine Verkehrsberuhigung sei die Vorgehensweise in den Niederlanden durch Einbringung von Drempeln in den Straßen.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass ein internationaler Vergleich nicht möglich sei, da die Maßnahmen nicht miteinander zu vergleichen seien. Das „Kassler Kissen“ sei nach Ansicht von Herrn Steindorf für die Verkehrsberuhigung im Baugebiet „Haus Holtwick“ nicht die optimale Lösung.

 

Ausschussmitglied Espelkott führt für die WIR-Fraktion aus, dass die Einbringung der ersten zwei Poller auf Zustimmung treffe. Er führt aus, dass die Poller 3 und 4 nicht eingebracht werden sollen. Außerdem müsse die Finanzierung der Verkehrsberuhigung im Auge behalten werden, da der Endausbau der Straße bereits nahezu vollständig erfolgt sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass über die Einbringung der Poller 1 und 2 abgestimmt werden könne und die Einbringung der Poller 3 und 4 bzw. weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch die Verwaltung geprüft werden solle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt möchte wissen, ob trotzdem eine Errichtung von Pollern erfolge, wenn die Verkehrsberuhigung durch eine Spielstraße erfolge.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass die Poller im Bereich der Fuß- und Radwege deshalb erfolgt seien, da die Aufstellung eines entsprechenden Verkehrsschildes nicht möglich gewesen sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf schlägt vor, die Wünsche der Bürgerschaft zu beachten. Es solle an die Verwaltung der Auftrag gegeben werden, weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu prüfen.

 

Ausschussmitglied Espelkott führt aus, dass der Prüfauftrag an die Verwaltung unstrittig sei, er es aber bezweifele, dass für die in Rede stehenden Poller eine einstimmige Meinung herbeigeführt werden könne.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek führt aus, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um die Belange der Anwohnerschaft zu wahren. Er könne sich auch vorstellen ein Parkverbot einzurichten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: